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Leistungsfreiheit § 61 VVG in Fällen so genannter Rotlichtverstöße im Kfz-Straßenverkehr: Beweislast

OLG Koblenz (10 U 275/01) | Datum: 17.10.2003

DRsp II(228)187e ZfS 2004, 124 zfs 2004, 124 [...]

Der Versicherungsnehmer begeht eine vorsätzliche und relevante Verletzung der Aufklärungsobliegenheit, wenn er in der Schadenanzeige verschweigt, daß er das Fahrzeug von einem Werksangehörigen zu einem deutlich günstigeren Preis erworben hat.

OLG Koblenz (10 U 565/96) | Datum: 14.02.1997

SP 1997, 334 VersR 1998, 180 ZfS 1997, 181 [...]

1. Läßt der Versicherungsnehmer einen Ersatzschlüssel in dem später entwendeten Kfz zurück, so verletzt er dadurch den versicherungsvertraglich gebotenen Sicherheitsstandard objektiv grob fahrlässig (im Anschl. an BGH VersR 1986, 962). 2. Die durch die objektive Pflichtwidrigkeit indizierte subjektive Pflichtwidrigkeit (BGH NJW 1992, 2418) wird nicht dadurch in ein milderes Licht gesetzt, daß der Versicherungsnehmer den in der Mittelkonsole seines Kfz abgelegten Ersatzschlüssel durch einen von außen sichtbaren Bund mit anderen Fahrzeugschlüsseln (Busschlüssel) verdeckt hatte.

OLG Koblenz (10 U 1581/95) | Datum: 29.11.1996

SP 1997, 82 ZfS 1997, 182 r+s 1997, 188 [...]

Begriff des fabrikneuen Pkw

OLG Koblenz (5 U 82/96) | Datum: 27.06.1996

DRsp I(130)431b MDR 1996, 1125 NJW-RR 1997, 430 NZV 1997, 358 VRS 93, 19 ZfS 1997, 16 [...]

Im Passivprozeß der Anwaltssozietät (BGB-Gesellschaft) fällt die erhöhte Prozeßgebühr des § 6 BRAGO an und ist auch erstattungsfähig (im Anschluß an OLG Koblenz JurBüro 1997, 583).

OLG Koblenz (14 W 382/97) | Datum: 23.07.1997

JurBüro 1998, 302 OLGReport-Koblenz 1997, 255 ZfS 1998, 437 [...]

Antwortet der Versicherungsnehmer auf die Formularfrage 'Wurden Nachschlüssel angefertigt?' mit 'nein', so setzt der vom Versicherer zu beweisende objektive Tatbestand einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit den Nachweis der Kenntnis des Versicherungsnehmers von der Anfertigung eines Nachschlüssels voraus.

OLG Koblenz (10 U 1665/95) | Datum: 29.11.1996

ZfS 1998, 302 [...]

Formularvertrag mit Wahlmöglichkeiten und AGBG

OLG Koblenz (10 U 1273/97) | Datum: 14.08.1998

DRsp I(120)243c OLGReport-Koblenz 1999, 4 VersR 1999, 875 ZfS 1998, 425 [...]

1. Erhebt der Kaskoversicherer die Einrede des Sachverständigenverfahrens (§ 14 AKB) erst in der Klageerwiderung, verstößt er nicht gegen § 242 BGB, wenn die Leistungsklage des Versicherungsnehmers verfrüht gewesen ist und die notwendigen Ermittlungen des Versicherers über Grund und Höhe seiner Leistungspflicht noch nicht abgeschlossen waren. 2. Der Versicherungsnehmer kann angemessene Vorschüsse (§ 15 Nr. 1 S 2 AKB) auf die geschuldete Kaskoentschädigung erst dann verlangen, wenn die Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde nach feststeht und nur die Schadenhöhe noch nicht abschließend festgestellt ist. Der Umfang des angemessenen Vorschusses bestimmt sich nach dem Betrag, der nach den bis dahin getroffenen Feststellungen mindestens zu zahlen ist.

OLG Koblenz (10 U 1332/97) | Datum: 14.08.1998

r+s 1998, 404 ZfS 1998, 467 [...]

1. Der Versicherer kann die von ihm in Lauf gesetzte Frist des § 12 Abs. 3 VVG durch eindeutige Erklärungen gegenüber dem Versicherungsnehmer verlängern oder auf die ihm durch den Fristablauf gewährte Position vollständig verzichten. Ohne dahingehende eindeutige Erklärungen gibt der Versicherer dem Versicherungsnehmer im Falle des § 12 Abs. 3 VVG in der Regel Veranlassung zur Klageerhebung. 2. Der Versicherungsnehmer ist nach endgültiger Leistungsablehnung durch den Versicherer (§ 12 Abs. 3 VVG) versicherungsvertraglich nicht mehr verpflichtet, seine Zustimmung zu weiteren - außerprozessualen - ärztlichen Untersuchungen auf Veranlassung des Versicherer zu erteilen (hier: Berufsunfähigkeitszusatzversicherung).

OLG Koblenz (10 W 26/98) | Datum: 04.02.1998

ZfS 1998, 336 r+s 1999, 268 [...]

Wenn feststeht, daß ein Fahrzeug, dessen Kfz-Brief angeblich dem Versicherungsnehmer abhanden gekommen war, nach der angeblichen Entwendung unter Vorlage eines Kfz-Briefs mit der Original-Seriennummer bei der Zulassungsstelle zur Ausfuhr angemeldet worden ist, rechtfertigt dies einen konkreten Vortäuschungsverdacht, so daß Beweiserleichterungen zu versagen sind und das 'äußere Bild' der Entwendung dahingestellt bleiben kann.

OLG Koblenz (10 U 1508/96) | Datum: 30.01.1998

ZfS 1998, 427 [...]

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