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Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG; Unterscheidung zwischen gemeinnützigem und privatnützigem Ausbauvorhaben; Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit

BVerwG (IV C 25.75) | Datum: 10.02.1978

I. Die Klägerin möchte einen Kiesweiher erweitern. Mit der Verpflichtungsklage wendet sie sich gegen den ihr Vorhaben ablehnenden Bescheid des Beklagten. Die Klägerin ist Eigentümerin des Flurstücks Nr. 2841 der [...]

Eignungsbedenken i. S. v. § 15 Abs. 1 Nr. 1 StVZO a. F. können auch aus dem Nichtbestehen einer theoretischen Befähigungsprüfung hergeleitet werden, die der die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis beantragende Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis gemäß Abs. 2 der Vorschrift nicht abzulegen brauchte, in der er aber schwerwiegende Mängel in der Kenntnis der für das Führen von Kraftfahrzeugen notwendigen Vorschriften und Verhaltensweisen gezeigt hat.

BVerwG (7 C 35.82) | Datum: 18.11.1983

MDR 1984, 696 VRS 66, 305 [...]

Das Aufstellen von zugelassenen und betriebsbereiten Kraftfahrzeugen auf der Straße durch eine Kraftfahrzeugvermietungsfirma, um sie an Kunden zur Wiederinbetriebnahme zu vermieten, ist als zulässiges Parken i.S.v. § 12 Abs. 2 StVO Ausübung des Gemeingebrauchs und daher keine straßenrechtliche erlaubnispflichtige Sondernutzung.

BVerwG (7 C 73.79) | Datum: 03.06.1983

MDR 1982, 1045 NJW 1982, 2332 VRS 63, 229 VerkMitt 1983, 18 [...]

Die Anforderung eines Gutachtens gemäß § 3 Abs. 1 StVZO setzt nach der Sachlage berechtigte Zweifel der Verkehrsbehörde an der Eignung zum Kraftfahrzeugführer voraus.

BVerwG (VII C 43.59) | Datum: 02.12.1960

So auch BVerwG v. 8.3.1966, VRS 30, 388 bei einem 89jährigen Kraftfahrer; OVG Berlin v. 28.11.1962, VRS 24, 149; OVG Lüneburg v. 8.2.1968, NJW 1968, 2310 bei charakterlich-sittlichen Mängeln. BVerwGE 11, 274 DAR 1961, [...]

Die planmäßige Mitnahme fremder Personen im Pkw im Zusammenhang mit geschäftlichen Fahrten sowie die Höhe der durch diese Mitnahme erzielten Einnahmen verwirklichen den Begriff der Gewerbsmäßigkeit und stellen somit eine unzulässige Personenbeförderung dar.

BVerwG (VII C 91.62) | Datum: 26.06.1964

Vgl. hierzu auch BVerwG v. 24.02.1956, VRS 10, 477 = MDR 1956, 508 = NJW 1956, 1004 = DAR 1956, 198 bei gelegentlicher Mitnahme fremder Personen. Siehe auch Weimar, MDR 19677, 207: 'Zweifelsfragen zur entgeltlichen [...]

Bei der Entscheidung über die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis darf die Behörde ihr bekannte Tatsachen auch dann berücksichtigen, wenn die Eintragung hierüber in der Zentralkartei des Kraftfahrtbundesamtes bereits getilgt ist.

BVerwG (VII C 60.63) | Datum: 17.04.1964

BVerwGE 18, 239 JR 1965, 72 MDR 1964, 702 NJW 1964, 1686 VRS 27, 76 VerkBl 1964, 505 [...]

1. § 25 Abs. 1 StVG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Von der Möglichkeit, unter den Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 StVG ein Fahrverbot anzuordnen, darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn feststeht, daß der angestrebte Erfolg im Einzelfall auch mit einer empfindlichen und im Wiederholungsfall auch mit einer verschärften Geldbuße nicht erreicht werden kann.

BVerwG (2 BvL 11.69) | Datum: 16.07.1969

Ergangen auf Vorlagebeschl. AG Lauff/Pegnitz v. 06.03.1969. So auch OLG Oldenburg v. 03.09.1969, DAR 1969, 279 = NJW 1969, 2213 = VRS 37, 361 = VerkMitt 1969, 95 = MDR 1970, 74; OLG Düsseldorf v. 25.01.1970, VRS 38, [...]

»1. Die nach § 4 StVO durch das Aufstellen von Verkehrszeichen getroffenen Anordnungen sind Verwaltungsakte (Allgemeinverfügungen). 2. Weder § 4 StVO noch sonstige Vorschriften der Straßenverkehrsordnung lassen die Anordnung eines Parkverbots zu, dessen Zweck durch die ihm beigefügte Ausnahmeregelung darin besteht, Parkraum für Behördenfahrzeuge zu schaffen.«

BVerwG (VII C 18.66) | Datum: 09.06.1967

I. Die Beklagte hat auf dem Schillerplatz in Stuttgart vor dem Dienstgebäude des Justizministeriums zwischen dessen Hauptportal und dem linken Gebäudeende ein Parkverbot angeordnet. Zur Kennzeichnung dieses Verbots [...]

Das Benutzen der öffentlichen Straßen zum regelmäßigen längerfristigen Abstellen von Kraftfahrzeugen, die zum Verkehr zugelassen, betriebsbereit und zu diesem Zweck aufgestellt sind, ist Teil des in der Straßenverkehrsordnung bundesrechtlich abschließend geregelten Verkehrsvorgangs des Parkens; es kann nicht durch ein Landesgesetz aus wegerechtlichen Gründen erlaubnispflichtig gemacht werden.

BVerwG (7 C 2.78) | Datum: 07.06.1978

Im Anschluß an BVerwG v. 28.11.1969, VRS 38, 386 u. BVerwG v. 16.11.1973, VRS 46, 235 . Vorinstanz: VG Hamburg, DAR 1979, 251 MDR 1978, 1049 VRS 55, 386 [...]

Ein Wohnwagenanhänger nimmt nur dann als parkendes Fahrzeug am ruhenden Verkehr teil, wenn er mit dem Zugfahrzeug verbunden ist.

BVerwG (VII C 58.72) | Datum: 16.11.1973

BVerwGE 44, 193 DAR 1974, 55 JR 1974, 171 MDR 1974, 429 NJW 1974, 761 VRS 46, 235 VerkMitt 1974, 44 [...]

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