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Gericht: AG Bamberg

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Bamberg (3 C 739/96) | Datum: 27.06.1996

Das Urteil bedarf keines Tatbestandes, da es wegen des geringen Streitwerts unzweifelhaft nicht mit der Berufung angegriffen werden kann. Die Klage ist begründet. Der Klägerin steht ein Restschmerzensgeld in Höhe von [...]

1. Über den Betrieb eines Kfz hinaus liegt der Gebrauch i.S.d. § 10 AKB dann vor, wenn das versicherte Kfz an der Entstehung eines Versicherungsschadens aktuell und unmittelbar, zeit- und ortsnah beteiligt war. 2. Der 'Gebrauch eines Fahrzeugs' im Sinne der sogenannten 'kleinen Benzinklausel' liegt dann vor, wenn der Versicherungsnehmer eingekaufte Waren auf dem Parkdeck eines Einkaufszentrums vom Einkaufswagen in sein Kfz umlädt. Schäden, die durch das Wegrollen des Einkaufswagens gegen ein anderes Fahrzeug entstehen, unterfallen nicht der Privathaftpflichtversicherung.

AG Bamberg (1 C 1400/90) | Datum: 25.10.1990

Vgl. dazu auch OLG Hamm VersR 1991, 652; zum Anwendungsbereich der 'kleinen Benzinklausel' vgl. ferner aus der letzten Zeit BGH VersR 1992, 47 ; OLG Karlsruhe VersR 1992, 564 ; OLG Köln VersR 1992, 564 . VersR 1992, [...]

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