Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: BayObLG Fundstelle: BA

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 12 .
Sortieren nach   

»Die Insassen eines Kraftfahrzeugs sind nicht schon deshalb konkret gefährdet, weil der Führer dieses Fahrzeugs infolge des Genusses alkoholischer Getränke zu dessen sicherer Führung nicht in der Lage ist (entgegen BGH, NJW 1985, 1036 = NStZ 1985, 263 = JR 1985, 433).«

BayObLG (RReg 1 St 93/88) | Datum: 06.05.1988

Der Angekl. hatte in einer Gaststätte Alkohol getrunken und dann bei geringem Verkehrsaufkommen zwei Mädchen zu ihrer 150 m entfernten Wohnung gefahren. Im Fahrzeug befand sich noch ein weiterer Mitfahrer. Infolge des [...]

Bei der im Rahmen der Prüfung alkoholbedingter Schuldunfähigkeit vorzunehmen Rückrechnung vom Entnahme- auf den Tatzeitwert ist auch für kurze Zeit (wenige Minuten bis zu zwei Stunden) ein Abbauwert von 0,2 o/oo/h und ein einmaliger Sicherheitszuschlag von 0,2 o/oo zugrundezulegen, da der mögliche Konzentrationsabfall pro Stunde um so höher ist (bis über 0,3 o/oo/h hinaus), je kürzer die Rückrechnungszeit ist und je näher sie am Trinkende liegt.

BayObLG (RReg 2 St 378/88) | Datum: 09.01.1989

S. o. OLG Hamburg (2 Ss 48/74) VRS 47, 260 = NJW 1974, 1433. BA 1990, 288 DAR 1989, 231 NZV 1989, 240 [...]

»Auch bei einem mittleren BAK-Wert von lediglich 0, 72 o/oo darf nicht nur eine Stunde rückrechnungsfrei bleiben, wenn sich mangels sonstiger für die Resorptionsdauer maßgeblicher Umstände (insbesondere Getränkeart, Trinkmenge, Trinkzeit und -ende) eine vom Richtwert (120 Minuten) abweichende Resorptionszeit nicht ermitteln läßt.«

BayObLG (2 St RR 212/94) | Datum: 29.11.1994

Der Angeklagte fuhr am 11.7.1993 gegen 17.55 Uhr mit seinem Pkw auf der Galgenbühlstraße in S. in östlicher Richtung. Er näherte sich der rechts einmündenden, bevorrechtigten Straße Am Rain, etwa in der Mitte der [...]

»Der Senat hält auch nach der Entscheidung des BGH vom 20. 10. 1988 (NJW 1989, 1227 = NZV 1989, 31 = DAR 1989, 32 = MDR 1989, 173 = VRS 76, 194 [hier: III (336) 266 c]) an seiner Rechtsauffassung fest (BayObLGSt 1988, 76 = NZV 1988, 70 = VRS 75, 205 [hier: III (336) 265 a]), daß die Insassen eines Kraftfahrzeuges grundsätzlich nicht allein schon deshalb konkret gefährdet sind, weil der Führer dieses Fahrzeuges infolge des Genusses alkoholischer Getränke zu dessen sicherer Führung nicht in der Lage ist.« Zust. Anmerkung von Prof. Dr. Ulrich Berz, Bochum, in NStZ 1990, 237.

BayObLG (RReg 1 St 203/89) | Datum: 18.08.1989

Ebenso OLG Köln (Ss 63/91) NZV 1991, 358 = VRS 1991, 192. - zu § 315b Abs. 4 u. 5 StGB s. OLG Köln (Ss 103/91 - 55) VRS 1991, 110 = VerkMitt 1991, 79 . - vgl. aus dem Schrifttum gegen die Auffassung des BGH etwa [...]

»1. Maschinell angetriebene Landfahrzeuge, die an Bahngleise gebunden sind, sind keine Kraftfahrzeuge im Sinne des § 69 StGB. Der Strafrichter kann einem Täter, der mit einer Lokomotive eine Trunkenheitsfahrt unternommen hat, auch dann nicht die Fahrerlaubnis entziehen, wenn er sich durch diese Tat auch als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs erwiesen hat. 2. Das Revisionsgericht kann selbst nach § 111 a Abs. 2 StPO entscheiden, wenn es das vom Angeklagten angefochtene Urteil hinsichtlich der Maßregel nach § 69 StGB endgültig aufhebt.«

BayObLG (1 St RR 59/93) | Datum: 06.04.1993

Am Mittwoch, dem 18.3.1992, trat der Angeklagte gegen 11 Uhr seinen Dienst als Lokführer am Bahnhof W. an, wo ihm aufgetragen wurde, einen Güterzug von M. nach W. zu fahren. Der Angeklagte, der seit 6 Jahren Lokführer [...]

»1. Als Rauschtat i.S. von § 323a StGB kann auch ein Vergehen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 1 StGB in Betracht kommen. 2. Ist bei einer Verurteilung wegen Vollrausches die rechtswidrige Tat ein Vergehen der Trunkenheit im Verkehr, so führt es nicht zur Aufhebung des Urteils, daß diesem nicht entnommen werden kann, ob der Tatrichter als Rauschtat § 316 Abs. 1 StGB oder § 316 Abs. 2 StGB angenommen hat.«

BayObLG (RReg 2 St 246/88) | Datum: 16.12.1988

BA 1990, 291 BayObLGSt 1988, 181 JR 1989, 341 NJW 1989, 1685 NStE Nr. 10 zu § 142 StGB NStE Nr. 6 zu § 323a StGB NStZ 1990, 392 NZV 1990, 81 (Ls) [...]

1. Das Bromazepam enthaltende Medikament Lexotanil stellt ein berauschendes Mittel i.S. des § 323a StGB dar. 2. Nimmt der Täter in Selbstmordabsicht Medikamente und begeht er in einem rauschähnlichen Zustand Straftaten, so kann er wegen fahrlässigen oder vorsätzlichen Vollrauschs nur dann bestraft werden, wenn er damit gerechnet hat oder hätte rechnen können und müssen, daß das eingenommene Mittel anstelle der beabsichtigten Selbsttötung oder (als Durchgangsstadium) vor ihr zu einem die Schuldfähigkeit beeinträchtigenden Rauschzustand führen würde.

BayObLG (RReg 1 St 371/89) | Datum: 24.04.1990

I. Am 13.10.1988 gegen 20.00 Uhr nahm die Angeklagte in Selbstmordabsicht in ihrer Wohnung in München mindestens 14 Tabletten Lexotanil ein. Zur Zeit der Einnahme dieser Tabletten in Suizidabsicht war die Einsichts- [...]

»Nach Auffassung des Senats liegen derzeit keine hinreichend gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, die es rechtfertigen, abweichend von der bisherigen Rechtsprechung den Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit auf einen Wert unter 1,3 o/oo festzusetzen.«

BayObLG (RReg 1 St 40/90) | Datum: 23.03.1990

BA 1990, 302 DAR 1990, 186 NStZ 1990, 493 NZV 1990, 277 (Ls) OLGSt (n.F.) StGB § 316 Nr. 6 VRS 79, 114 VerkMitt 1990, 65 [...]

»Der vom BGH im Beschluß vom 28.6.1990 (NZV 1990, 357) neu festgelegte Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit gilt grundsätzlich auch für Strafverfahren, die im Zeitpunkt der Änderung der Rechtsprechung noch anhängig sind.«

BayObLG (RReg 1 St 164/90) | Datum: 20.07.1990

Anmerkung Ranft JuS 1992, 468 BA 1990, 435 BayObLGSt 1990, 78 BayVBl 1991, 92 DAR 1990, 470 JA 1991, 29 JuS 1991, 157 JuS 1992, 468 MDR 1990, 1134 NJW 1990, 2833 NStE Nr. 16 zu § 316 StGB NStZ 1990, 595 NZV 1990, [...]

»1. Es kann nicht als Beweisanzeichen für eine alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit gewertet werden, daß der Fahrer sich entschließt, trotz widriger Straßenverhältnisse die Fahrt fortzusetzen, es sei denn, jeder nüchterne Kraftfahrer würde angesichts der Straßenverhältnisse von einer Weiterfahrt Abstand genommen haben. 2. Im Hinblick auf eine Entschädigungspflicht wegen vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis ist das Verhalten eines Kraftfahrers, der mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,93 o/oo einen Pkw steuert und einen Fahrfehler begeht, als grob fahrlässig anzusehen. 3. Die Frage der Ursächlichkeit im Entschädigungsverfahren ist nach der zivilrechtlichen Adäquanztheorie zu beurteilen.«

BayObLG (RReg 2 St 117/89) | Datum: 24.05.1989

Anmerkung Loos, JR 1990, 436 BA 1990, 429 DAR 1989, 427 JR 1990, 436 NStE Nr. 12 zu § 316 StGB NStE Nr. 9 zu § 5 StrEG NZV 1990, 37 VRS 77, 444 ZfS 1990, 104 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 12 .