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Gericht: VGH Baden-Württemberg Fundstelle: DRsp II(294)257a-b

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»a. Die Fahrerlaubnis ist auch dann nach §§ 4 Abs. 1 StVG, 15 b Abs. 1 StVZO zu entziehen, wenn sich ein Kraftfahrer aufgrund von Umständen als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die vor Erteilung der Fahrerlaubnis eingetreten sind. Eine in das Ermessen der Behörde gestellte Rücknahme der Fahrerlaubnis nach § 48 Abs. 1 LVwVfG [Baden-Württemberg] kommt in derartigen Fällen nicht in Betracht (wie Hess. VGH, Urt. v. 4.6.1985, NJW 1985, 2909). b. Zur Entziehung einer in der ehemaligen DDR erworbenen Fahrerlaubnis.«

VGH Baden-Württemberg (10 S 2855/91) | Datum: 17.12.1991

a. »Der Senat geht bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage davon aus, daß die »Rücknahme« der Fahrerlaubnis ihre Rechtsgrundlage nicht in § 48 [...]

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