Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Fundstelle: DAR(Rüth)

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 58 .
Sortieren nach   

Straßenteile, die nicht zur Fahrbahn gehören

BayObLG (2 ObOWi 414/85) | Datum: 30.12.1985

DAR 1986, 239 (Rüth) [...]

Bei einer Blutalkoholkonzentration von 'nur' 1,28 %o kann, wenn die Trinkmenge feststeht, durch Rückrechnung die Alkoholmenge ermittelt werden, die der Täter zur Tatzeit im Körper hatte, wobei von dem möglichen Höchstwert des Reduktionsfaktors auszugehen ist.

BayObLG (RReg 2 St 45/85) | Datum: 25.02.1985

DAR 1986, 244 (Rüth) [...]

1. Unter den Begriff 'Ausübung beruflicher Tätigkeit' im Sinn des Art. 6 Abs. 1 AETR fällt auch die Zeit, die das Mitglied des Fahrpersonals während der Fahrt auf dem Beifahrersitz oder in der Schlafkabine verbringt. 2. Ein Verstoß gegen die Lenk- und Ruhezeit ist auch dann in der Bundesrepublik begangen, wenn der gleiche Fahrer, der im Ausland gegen die Lenk- und Ruhezeit verstoßen hat, auf deutschem Hoheitsgebiet vor Erreichen der deutschen Zoll- und Grenzkontrolle das Fahrzeug weiterhin lenkt.

BayObLG (3 ObOWi 26/85) | Datum: 25.03.1985

DAR 1986, 245 (Rüth) [...]

1. Soweit die Trennwand nicht aus einer Scheibe besteht (vgl. §22a Abs. 1 Nr.3 und § 40 Abs. 1 StVZO), kann das Anbringen der Trennwand die Betriebserlaubnis nur dann zum Erlöschen bringen, wenn hierdurch eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verursacht werden kann; diese könnte u.U. dadurch eintreten, daß das Anbringen einer schweren Trennwand den Schwerpunkt des Fahrzeugs verändert und sich dies nachteilig auf die Lenkfähigkeit auswirkt. 2. Auch wenn es sich nach der Veränderung in einem Zustand befindet, der den Bau- und Betriebsvorschriften der §§ 30, 32ff. StVZO, die die Verkehrssicherheit gewährleisten sollen, widerspricht, führt dies allein noch nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. 3. Auch das Entfernen der hinteren Sitze samt der hierfür vorgesehenen Sicherheitsgurte und das Verdecken der Halterungen läßt die Betriebserlaubnis unberührt. Gleiches gilt für das Verdecken der Seitenfenster im hinteren Fahrgastraum mit Holzplatten. 4. Wird durch die vorgenommenen Umbauten das Leergewicht und der Fahrzeugtyp verändert, besteht eine Meldepflicht nach § 27 Abs. 1 StVZO.

BayObLG (2 ObOWi 371/84) | Datum: 16.01.1985

DAR 1986, 241 (Rüth) [...]

Ein Verkehrszeichen, das zugeschneit und dessen Inhalt dadurch nicht mehr erkennbar ist, enthält zumindest für solche Verkehrsteilnehmer, die nicht bereits bei früherer Gelegenheit in seinen Geltungsbereich gelangt waren und aufgrund dessen Kenntnis von seinem Inhalt erlangt hatten, in der Regel keine wirksame Anordnung.

BayObLG (2 ObOWi 346/84) | Datum: 29.01.1985

DAR 1986, 240 (Rüth) [...]

Hat das Amtsgericht das Verfahren gem. § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt, obwohl die Zustimmung erforderlich war, steht der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß die Beschwerde zu, über die nach § 73 Abs. 1 GVG das Landgericht zu entscheiden hat.

BayObLG (2 ObOWi 13/85) | Datum: 12.02.1985

DAR 1986, 250 (Rüth) [...]

Wurde die Überladung eines Kraftfahrzeugs unter Verstoß gegen eichrechtliche Vorschriften mit einer nicht geeichten Waage festgestellt, kann dieses ergebnis gleichwohl verwertet werden, wenn sich das Amtsgericht mit der Frage der Zuverlässigkeit des Wiegeergebnisses in den Entscheidungsgründen näher befaßt hat.

BayObLG (1 ObOWi 58/85) | Datum: 07.03.1985

DAR 1986, 242 (Rüth) [...]

'Tageslenkzeit' ist gemäß Art. 7 Abs. 2 VO EWG 543/69 die gesamte Lenkzeit zwischen zwei aufeinanderfolgenden Tagesruhezeiten (Art. 11 VO EWG 543/69).

BayObLG (3 ObOWi 25/85) | Datum: 15.03.1985

DAR 1986, 245 (Rüth) [...]

Wird der Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 1 StGB verurteilt, darf der Tatrichter nicht strafschärfend werten, daß der Angeklagte die erforderlichen Feststellungen auch nicht nachträglich ermöglicht hat.

BayObLG (RReg 1 St 10/85) | Datum: 26.02.1985

DAR 1986, 244 (Rüth) [...]

Verurteilt der Tatrichter den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, muß in den Urteilsgründen angegeben werden, mit welchem Meßverfahren die Geschwindigkeit festgestellt und ob dieses Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde; die Angabe, es habe sich um ein 'geeichtes Meßgerät' gehandelt, genügt für sich allein nicht.

BayObLG (1 ObOWi 44/85) | Datum: 28.02.1985

DAR 1986, 238 (Rüth) [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 58 .