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1. Führt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug mit einem BAK von 2,5 o/oo, stößt er mit seinem Fahrzeug mit einem abgestellten anderen Fahrzeug zusammen und erkennen die anwesenden Polizeibeamten nicht sofort den Zustand des Kraftfahrers, so ist die Annahme mangelnder Eignung ohne weiteres berechtigt. 2. Ein Strafbefehl entfaltet zugunsten des Verurteilten keine Bindungswirkung i.S.v. § 4 Abs. 3 StVG, wenn die strafgerichtliche Entscheidung eindeutig keine Ausführungen zur Annahme der Eignung enthält, sondern im Gegenteil wegen begangener Verkehrszuwiderhandlungen mangelnde Eignung feststellt, jedoch ohne Begründung die Fahrerlaubnis nicht entzieht gem. § 69 StGB. 3. Zum Recht des Kraftfahrers, im Widerspruchsverfahren durch Beibringung eines Gutachtens einer MPU den Nachweis zu erbringen, daß er künftig nicht mit ähnlichen Verkehrszuwiderhandlungen auffällig werden wird.

OVG Niedersachsen (12 M 5004/95) | Datum: 15.08.1995

S.a. OVG Lüneburg DAR 1985, 95 ; BVerwGE 80, 340 ; BVerwG ZfS 1994, 269; zur Bindungswirkung OVG Saarland, ZfS 1995, 399 m.w.H.; zur Trunkenheitsfahrt BVerwG, ZfS 1995, 77; OVG Saarland ZfS 1995, 37 m.w.H. ZfS 1995, [...]

Zu den Auswirkungen der Aufhebung einer strafgerichtlichen Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren auf zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde.: Bindungswirkung; Rechtskraft; Tilgung; Verkehrszentralregister; Wiederaufnahmeverfahren

OVG Niedersachsen (12 ME 316/08) | Datum: 26.01.2009

Der Antragsgegner entzog dem Antragsteller die Fahrerlaubnis mit Bescheid vom 20. Februar 2008 und führte zur Begründung aus, dass er den Antragsteller erfolglos mit Schreiben vom 28. September 2007 zur Vorlage eines [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Opiumbesitz, Verweigerung einer Haaranalyse

OVG Niedersachsen (12 ME 41/08) | Datum: 14.04.2008

I. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung [...]

Straßenverkehrsrecht: Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr mit einem Fahrrad

OVG Niedersachsen (12 ME 35/08) | Datum: 01.04.2008

I. Mit Bescheid vom 27. Juli 2007 untersagte die Antragsgegnerin dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung, (führerscheinfreie) Fahrzeuge (u. a. Fahrräder, Mofa) im Straßenverkehr zu führen, weil [...]

OVG Niedersachsen - 2009/6228

OVG Niedersachsen (7 KS 39/06) | Datum: 20.11.2008

Der Kläger wendet sich als direkt betroffener Grundstückseigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. Dezember 2005, der den Ausbau der Bundesstraße 322 (B 322) in einem dritten Bauabschnitt [...]

Zum Nachweis des gelegentlichen Konsums von Cannabis durch den bei einer Blutprobenuntersuchung festgestellten THC-COOH-Wert, wenn der Fahrerlaubnisinhaber keine weiteren Angaben zum Konsum macht.: Cannabis; Fahrerlaubnis; Konsum, gelegentlicher; THC; THC-COOH

OVG Niedersachsen (12 ME 361/08) | Datum: 10.02.2009

I. Der Antragsgegner entzog dem Antragsteller mit Bescheid vom 23. September 2008 dessen Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bei dem Antragsteller ein [...]

Zur Erforderlichkeit eines Zusammenhangs bei gelegentlichem Cannabiskonsum: Cannabiskonsum, gelegentlicher; Fahreignung; Trennungsvermögen

OVG Niedersachsen (12 ME 298/08) | Datum: 04.12.2008

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Am 10. März 2008 führte der Antragsteller ein Fahrzeug unter dem [...]

Verwertbarkeit einer Abstandsmessung im Zusammenhang mit der Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs; Existenz eines Verwertungsverbotes in der Straßenverkehrszulassungsordnung hinsichtlich der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

OVG Niedersachsen (12 ME 44/10) | Datum: 07.06.2010

Die Antragstellerin ist Halterin des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen D.. Mit dem Fahrzeug soll am 3. April 2009 in Ganderkesee auf der Bundesautobahn A 28 bei einer Geschwindigkeit von 121 km/h der [...]

Umstellung einer Fahrerlaubnis der alten Klassen 2 und 3 auf einen neuen EU-Kartenführerschein; Anspruch auf Umstellung der alten Führerscheinklasse 2 nach Vollendung des 50. Lebensjahres

OVG Niedersachsen (12 LA 351/08) | Datum: 10.05.2010

Dem am 6. September 1954 geborenen Kläger wurde am 12. Oktober 1972 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt) erteilt. Diese wurde am 15. September 1975 auf die Klasse 2 und am 14. Juli 1976 auf die Klasse 1 erweitert. Mit [...]

Vereinbarkeit der Veranstaltung 'Gumball 3000' mit dem Verbotstatbestand des § 29 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO); Wertung der 'Gumball 3000'als 'Rennen' mit Kraftfahrzeugen i.S.d. § 29 Abs. 1 StVO; Wertung der 'Gumball 3000' als 'erlaubnispflichtige Veranstaltung' i.S.d. § 29 Abs. 2 S. 1 StVO

OVG Niedersachsen (12 ME 111/10) | Datum: 30.04.2010

I. Die Beteiligten streiten über die rechtliche Zulässigkeit der Veranstaltung 'Gumball 3000', die von der Antragstellerin geplant und organisiert wird. Es handelt sich dabei nach ihren Angaben um eine seit dem Jahr [...]

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