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Gericht: LG Bautzen

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Haftungsverteilung bei Kollision zweier ein drittes überholender Fahrzeuge (Kolonne); Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 30 %

LG Bautzen (2 O 1/08) | Datum: 08.08.2008

Der Streitwert wird auf 10.137,15 Euro (Klageantrag Ziffer 1: 8.637,15 Euro, Klageantrag Ziffer 2: 1.500 Euro) festgesetzt. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am [...]

Den verkehrssicherungspflichtigen Grundstückseigentümer trifft nur unter besonderen Umständen, insbesondere aufgrund Schneelage, Ortsüblichkeit und örtlicher Verkehrsverhältnisse, die Pflicht zur Anbringung von Schneefanggittern zum Schutz vor Dachlawinen (keine entsprechende Verpflichtung im 'leichten Mittelgebirgsland').

LG Bautzen (1 S 94/98) | Datum: 10.03.1999

Vgl. auch AG Aue (Urteil - 2 C 0102/98 - 17.5.1999, DAR 1999, 409 ): Anforderungen an Konstruktion und Bau eines Schneefanggitters auf dem Dach einer Kirche im Erzgebirge. DRsp I(145)502a VersR 1999, [...]

Verkehrsteilnehmer in den neuen Bundesländern müssen weiterhin in gemeindlichen Ortsdurchfahrten die desolaten Straßenverhältnisse hinnehmen, da die Infrastrukturmaßnahmen erkennbar noch nicht soweit fortgeschritten sind, daß auch untergeordnete Straßen neuzeitlichen Anforderungen gerecht werden. Eine andere Beurteilung kann sich allerdings bei größeren Straßen, wie Autobahnen und Bundesstraßen, ergeben.

LG Bautzen (4 O 309/98) | Datum: 25.08.1998

DAR 1999, 26 [...]

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