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Schadensberechnung bei Realisierung des Restwerts eines Kfz durch Verkauf

BGH (VI ZR 132/04) | Datum: 12.07.2005

Die Parteien streiten um den Betrag, den sich der Kläger als Restwert seines beschädigten Fahrzeugs nach einem Verkehrsunfall vom 3. Juli 2002, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer voll einzustehen hat, [...]

Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung: Vollstreckungslösung

BGH (GSSt 1/07) | Datum: 17.01.2008

I. Die Vorlage des 3. Strafsenats betrifft die Frage, in welcher Weise es im Rechtsfolgenausspruch zu berücksichtigen ist, wenn Strafverfolgungsbehörden das Verfahren gegen den Angeklagten in rechtsstaatswidriger Weise [...]

Entzug der Fahrerlaubnis bei Nicht-Katalogtaten

BGH (GSSt 2/04) | Datum: 27.04.2005

A. I. In drei beim Bundesgerichtshof anhängigen verbundenen Revisionsverfahren ist den Angeklagten vom Landgericht neben der Verhängung von Freiheitsstrafen jeweils die Fahrerlaubnis gemäß § 69 Abs. 1 StGB entzogen und [...]

Pflichten nachfolgender Verkehrsteilnehmer bei Einschalten des Warnblinklichts durch ein vorausfahrendes Fahrzeug

BGH (VI ZR 216/05) | Datum: 13.03.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 12. Mai 1999 gegen 17.00 Uhr außerhalb einer geschlossenen Ortschaft auf einer Kreisstraße ereignet hat. Der Kläger [...]

Absolute und relative Fahruntauglichkeit; 'Füßgängerüberwege'

BGH (4 StR 639/07) | Datum: 15.04.2008

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen [vorsätzlicher] Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und mit [vorsätzlichem] Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von [...]

Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach Rücktritt vom Kaufvertrag; Vermögensschaden wegen Nutzungsausfall nach Rückgabe der mangelhaften Sache

BGH (VIII ZR 16/07) | Datum: 28.11.2007

Die Klägerin kaufte von der Beklagten am 1. September 2005 einen gebrauchten Pkw Chrysler Voyager zum Preis von 7.900,-- EUR. Am 17. Januar 2006 verursachte der Ehemann der Klägerin bei Glatteis einen Unfall, bei dem [...]

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