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Öffnen und Schließen des Sammelgaragentors durch den Beifahrer als Vorgang beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs (hier: Beschädigung eines nachfolgenden Fahrzeugs durch selbstschließendes Rollgitter).

LG Hannover (3 S 326/84) | Datum: 17.01.1985

'...Die Betriebsgefahr des Fahrzeugs dauerte fort, als zum Passieren des Garagentors die Automatik des Rollgitters bedient werden mußte. Dieser Vorgang sollte die beabsichtigte Fortbewegung des Pkw weiter ermöglichen. [...]

Ein Vergehen nach § 240 StGB rechtfertigt nicht ohne weiteres die Entziehung der Fahrerlaubnis, auch wenn diese Tat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr geschehen ist (Ausbremsen eines Militärkraftwagens).

LG Hannover (49 Qs 65/85) | Datum: 24.04.1985

StV 1985, 317 [...]

Für den Nachweis, die Leistungspflicht der Versicherung bestehe, weil die Obliegenheitsverletzung keinen Einfluß auf den Umfang der Versicherungsleistung gehabt habe, ist der VN beweispflichtig. Es muß beweisen, daß die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auch dann angefallen wären, wenn er die Versicherung vorab über die Rechtsmitteleinlegung informiert hätte.

LG Hannover (3 S 375/92) | Datum: 29.04.1993

ZfS 1993, 244 [...]

2/3 Haftung des Überholers bei Kollision mit Linksabbieger.

LG Hannover (10 S 87/92) | Datum: 02.04.1993

Weitere Fälle zur Frage der Haftungsverteilung zwischen Überholer und Linksabbieger: LG Detmold SP 1993, 105 (hälftige Schadenteilung); AG Erlangen SP 1993, 2 (2/5 Haftung des Überholen); AG Tempelhof-Kreuzberg SP [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

LG Hannover (12 O 107/91) | Datum: 24.07.1991

VersR 1992, 1486 VersR 1992, 1486 [...]

1. Es ist das Risiko des Schädigers, wenn er einen bereits Geschädigten verletzt, dieser aber in seinem Erwerb oder Fortkommen gerade durch das neue Schadensereignis beeinträchtigt wird. 2. Eine schon im Unfallszeitpunkt vorhandene Minderung der Erwerbsfähigkeit muß der Schädiger hinnehmen. Er kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als habe er einen gesunden Menschen geschädigt.

LG Hannover (2 O 221/89) | Datum: 11.04.1991

Ebenso BGH NJW 1986, 2762 ; OLG Frankfurt/M. NJW 1984, 1409 : Dem Schädiger sind Auswirkungen der Verletzungshandlung, die sich erst deshalb ergeben, weil der Betroffenen eine Krankheitsanlage oder einen Körperschaden [...]

1. § 1 Nr. 4b AVBR 80 ist nicht überraschend i.S.d. § 3 AGBG. Der Versicherer erlegt damit den Versicherten Verhaltensweisen bezüglich besonders wertvoller Gepäckstücke auf, die auch ein Nichtversicherter selbstverständlich zum Schutz dieser Gegenstände beachten würde. 2. Von einem sicheren persönlichen Gewahrsam i.S.d. § 1 Nr. 4b AVBR 80 kann dann nicht mehr gesprochen werden, wenn der Versicherungsnehmer seine in einer 'Zargen-Box' befindliche Fotoausrüstung während einer Busfahrt auf den Philippinen, bei der ein ständiges Kommen und Gehen mit laufendem Fahrgastwechsel herrscht, im Gepäcknetz des Busses aufbewahrt.

LG Hannover (4 O 378/91) | Datum: 21.02.1992

Ebenso AG München VersR 1992, 1394 (nächtliche Busfahrt in Thailand); vgl. zum Begriff des persönlichen Gewahrsams ferner OLG Karlsruhe VersR 1991, 995; LG Zweibrücken VersR 1991, 997 ; LG Köln VersR 1991, 996L; AG [...]

Gerät der VN mit seinem Pkw beim Überholen eines anderen Fahrzeuges ins Schleudern und führt er dies auf sein Ausweichen vor einem über die Fahrbahn laufenden Fuchs zurück, den er während des Überholvorganges gesehen und den er auch mit seinem Pkw noch erfaßt hat, so liegt kein Wildunfall vor, weil es an dem erforderlichen ursächlichen Zusammenhang fehlt.

LG Hannover (5 O 330/92) | Datum: 28.01.1993

ZfS 1993, 309 [...]

Die Kosten eines vor dem Rechtsstreit eingeholten Gutachtens sind erstattungsfähig, wenn eine ausreichende Klagegrundlage nur durch einen Sachverständigen beschafft werden konnte, also ein Gutachten zur Rechtsverfolgung erforderlich war.

LG Hannover (8 T 197/92) | Datum: 07.12.1992

ZfS 1993, 136 [...]

Gibt der Antragsteller nur einige wenige Vorschäden anstelle der tatsächlichen Vielzahl von Vorschäden und auch die Vorversicherer nur teilweise an, dann ist die arglistige Täuschung indiziell nachgewiesen; eine Rückfragepflicht auf Grund der angegebenen Umstände besteht nicht.

LG Hannover (17 O 212/92) | Datum: 22.09.1992

r+s 1993, 242 [...]

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