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OLG Oldenburg (2 ORbs 16/23 (660 Js 40646/22)) | Datum: 14.03.2023
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst vom 14.12.2022 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Ausgenommen von der Aufhebung werden die bisher getroffenen [...]
OLG Celle (11 U 109/22) | Datum: 03.07.2023
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. September 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden geändert und zunächst teilweise wie folgt neu gefasst: Die Klägerin hat [...]
OLG Celle (11 U 29/23) | Datum: 19.10.2023
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. Januar 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]
OLG Celle (9 U 47/20) | Datum: 02.09.2020
1. Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 11. August 2020, mit dem ihr Antrag auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zu dem Hinweisbeschluss des Senats vom 13. Juli 2020 teilweise [...]
OLG Celle (5 U 30/21) | Datum: 05.10.2023
Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 06. Januar 2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel [...]
OLG Celle (14 U 56/21) | Datum: 10.05.2023
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12. April 2021 - 1 O 206/20 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]
OLG Celle (16 U 572/22) | Datum: 10.03.2023
1. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf bis 3.000,00 EUR festgesetzt. 2. Es wird erwogen, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 21. [...]
OLG Celle (14 U 56/23) | Datum: 15.11.2023
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 03. April 2023 - 1 O 201/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der [...]
OLG Oldenburg (5 U 70/19) | Datum: 14.12.2022
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 5. Februar 2019 geändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin [...]
OLG Oldenburg (2 Ss (OWi) 183/22) | Datum: 19.12.2022
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst vom 13.07.2022 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]