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1. Eine Frachtenprüfstelle kann als eingetragene Genossenschaft für ihre Mitglieder Forderungen einziehen, ohne dadurch gegen das RBerG zu verstoßen. 2. Die Verjährungsfrist für tariflich begründete Nachforderungen beträgt nach § 40 Abs. 1 KVO ein Jahr, sie beginnt nach 40 Abs. 2 a KVO mit Ablauf des Tages der Zahlung, d.h. der Zahlung der ursprünglich verlangten, untertariflichen Fracht.

LG Düsseldorf (18 U 149/93) | Datum: 03.03.1994

DRsp II(216)127-7a VersR 1995, 75 [...]

Zwecks Geringhaltung unfallbedingter Heilungskosten muß ein Geschädigter, dem der eigene Hausarzt sehr kostspielige Heilmaßnahmen (Kuren in der Schweiz) verordnet hat, die Richtigkeit und Notwendigkeit dieser Verordnung durch einen anderen Arzt - möglichst ein Spezialist - bestätigen lassen.

LG Düsseldorf (5 O 144/60) | Datum: 23.06.1965

Hinweis: Ersatzanspruch wegen Kuraufenthaltes s.a. nachstehend ES Kfz-Schaden I-1/7. ES Kfz-Schaden I-1/6 VersR 1966, 95 [...]

Versicherern ist es untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Zusammenhang mit der Anmietung von Mietwagen im Selbstfahrerbereich nach Haftpflichtschäden Kunden eines Mietwagenunternehmers anzuschreiben mit dem deutlichen Hinweis darauf, darauf, daß sie nach Auffassung des Versicherers ihrer gesetzlichen Schadensminderungspflicht nicht genügen, wenn sie außerhalb der vom Versicherer vorgegebenen Anmietung bei der Fa. P. GmbH anmieten oder aber nicht bei einem Mietwagenunternehmen mit noch günstigeren Preisen.

LG Düsseldorf (8 O 173/94) | Datum: 29.08.1994

Zum Hinweis auf die HUK-Empfehlungen s. LG Oldenburg VersR 1994, 67. DAR 1995, 25 VersR 1995, 676 [...]

Die übliche Reinigung von Straßenbahnschienen erfordert grundsätzlich keine Vorsorge gegen Rutschgefahren, die insbesondere für Zweiradfahrzeuge aus der nach dem Reinigungsvorgang zurückbleibenden Schienenfeuchtigkeit entstehen können.

LG Düsseldorf (23 S 435/91) | Datum: 29.04.1992

NZV 1992, 368 VersR 1993, 713 [...]

1. Der Versicherer, der den Unfallgeschädigten im Rahmen der Schadensabwicklung darauf hinweist, daß der von einem Autovermieter in Rechnung gestellte Mietpreis für den Unfallersatzwagen deutlich über den Preisen der gültigen HUK-Empfehlungen liege, handelt nicht zu Wettbewerbszwecken, sondern in berechtigter Wahrnehmung der Interessen des Versicherungsnehmers. 2. Weist der Versicherer den Geschädigten im Rahmen der Schadensabwicklung daraufhin, welchen Aufklärungspflichten ein Autovermieter gegenüber seinen Kunden nach einer oberlandesgerichtlichen Entscheidung unterliegt, so liegt hierin kein Handeln zu Wettbewerbszwecken. 3. Dem Autovermieter stehen wegen der von dem Versicherer gewählten Methode der Schadensregulierung keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche zu.

LG Düsseldorf (12 O 526/93) | Datum: 11.08.1993

Vgl. hierzu auch Möller/Durst VersR 1993, 1070. VersR 1993, 1346 [...]

Die Neupreisentschädigung bemißt sich nach dem vom VN konkret zu entrichtenden Kaufpreis unter Berücksichtigung ortsüblicher Preisnachlässe. Dies gilt allerdings nur insoweit, als die auf den Neupreis eingeräumten Rabatte der Marktlage entsprechen und nicht nur am Schadenstag, sondern auch am Tag der - fiktiven - Ersatzbeschaffung erzielbar sind.

LG Düsseldorf (11 O 188/90) | Datum: 16.05.1991

Siehe OLG Köln ZfS 1990, 424; AG Hagen ZfS 1991, 314 und LG Hagen ZfS 1992, 17 sowie LG Oldenburg ZfS 1992, 272. VersR 1992, 997 ZfS 1992, 415 [...]

1. In Verkehrsunfallsachen hat der Geschädigte bei der Geltendmachung seiner Ansprüche zu berücksichtigen, daß der Versicherer des Schädigers über den Unfall aus eigenem Wissen nicht informiert ist und daher einen größeren Prüfungszeitraum - etwa 3 bis 4 Wochen - für seine Entscheidung benötigt. 2. Eine bereits zwei Wochen nach dem Unfall erhobene Klage erfolgt ohne Veranlassung des Versicherers und führt in der Regel zur Auferlegung der Kosten auf den Kläger.

LG Düsseldorf (3 O 460/79) | Datum: 24.04.1980

VersR 1981, 582 [...]

Ein Abschleppunternehmer, der im Auftrag der Polizei einen an verbotener Stelle geparkten Pkw abschleppt, haftet dem Eigentümer für alle anläßlich des Abschleppvorgangs entstandenen Schäden mit der Ausnahme solcher, die unter Beachtung der verkehrsüblichen Sorgfalt zwangsläufig beim Abschleppvorgang (z.B. beim Öffnen des Fahrzeugs) entstehen.

LG Düsseldorf (23 S 533/77) | Datum: 20.06.1979

VersR 1980, 980 [...]

1. Der Käufer eines Gebrauchtwagens muß mit einer gewissen Reparaturanfälligkeit und dem Vorhandensein von Abnutzungserscheinungen rechnen. In welchem Umfang solche Abnutzungserscheinungen in Rechnung zu stellen und vom Käufer hinzunehmen sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. 2. Die wesentlichsten Anhaltspunkte für das Maß der in Kauf zu nehmenden Abnutzungen sind das Alter des Kfz, die Zahl der gefahrenen Kilometer und der Kaufpreis.

LG Düsseldorf (20 b S 767/83) | Datum: 28.10.1983

DAR 1984, 118 VersR 1984, 1156 [...]

Personen, mit denen der Versicherungsnehmer in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, sind nicht Familienangehörige i. S. von § 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Reisegepäck.

LG Düsseldorf (11 O 205/82) | Datum: 16.09.1982

VersR 1983, 683 [...]

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