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Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Zurücknahme der Berufung des einzigen Streitgenossen mit Wohnsitz im Ausland

BGH (VI ZR 430/02) | Datum: 13.05.2003

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 13. Dezember 1999, an dem der frühere Beklagte zu 1) mit Wohnsitz in den Niederlanden mit dem von ihm gefahrenen niederländischen Lkw beteiligt war. Im [...]

Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens (hier: Mitgift Deckung: Pilgerfahrt)

BGH (XII ZB 380/19) | Datum: 18.03.2020

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um [...]

Erwerb unbelasteten Eigentums an einem im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeug

BGH (II ZR 88/90) | Datum: 11.03.1991

Die Kl. gewährte dem Italiener Se. einen Kredit zum Kauf eines in Italien zugelassenen Pkw's Ferrari; zur Sicherheit wurde an dem Wagen nach italienischem Recht eine Hypothek bestellt und in dem sogen. folio [...]

a-b. Direktanspruch des Geschädigten (§ 3 Nr. 1 PflichtversG) auch aufgrund einer Leistungspflicht des Versicherers, die nicht aus vertraglicher Erfüllungshaftung gegenüber dem Schädiger, sondern aus Schadensersatzhaftung resultiert, (b) im Falle der Haftung wegen Aufklärungspflichtverletzung.

BGH (VI ZR 217/88) | Datum: 04.07.1989

Zwischen dem Kläger, einem deutschen Staatsangehörigen, und dem am Revisionsverfahren nicht beteiligten Zweitbeklagten, dem als Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Berufung des Haftpflichtversicherers auf Leistungsfreiheit wegen einer Gefahrerhöhung an dem versicherten Fahrzeug; Haftung des leistungsfreien Versicherers bei Entgeltfortzahlung durch einen österreichischen Sozialversicherungsträger

BGH (VI ZR 151/85) | Datum: 16.09.1986

Die Klägerin, ein österreichischer Sozialversicherungsträger, macht aufgrund der §§ 332 ff. des österr. ASVG und des § 10 des österr. Entgeltfortzahlungsgesetzes ( EFZG ) auf sie übergangene Schadensersatzansprüche des [...]

Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich zwischen dem deutschen Haftpflichtversicherer eines in Deutschland zugelassenen Zugfahrzeuges und dem tschechischen Haftpflichtversicherer eines in der Tschechischen Republik zugelassenen Anhängers; Bestehen vertraglicher Schuldverhältnisse zwischen den Parteien und ihren jeweiligen Versicherten im Sinne der Rom I-VO

BGH (IV ZR 312/19) | Datum: 03.03.2021

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 5. Zivilsenat - vom 22. Oktober 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien, zwei Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, streiten um [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Versicherungsvertrags nach Widerspruch; Schadensersatzbegehren aus Beratungsverschulden bei Anbahnung des Versicherungsvertrags; Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zur Entscheidung des Rechtsstreits

BGH (IV ZR 435/15) | Datum: 08.03.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 20. August 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer [...]

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