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Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen zur Heilbehandlung und Rehabilitation in der gesetzlichen Unfallversicherung Kein Erstattungsanspruch einer privaten Krankenversicherung für eine privatärztliche Behandlung aufgrund fehlender Aktivlegitimation Keine öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag und kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch analog der §§ 812 ff. BGB

LSG Nordrhein-Westfalen (L 17 U 461/17) | Datum: 13.03.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

Pflegeversicherung Ansprüche aus einer privaten Krankenversicherung Erleichterung der Pflege durch ein Hilfsmittel Reines Pflegehilfsmittel Krankenversicherungsrechtliche Rehabilitation

LSG Nordrhein-Westfalen (L 5 P 75/16) | Datum: 05.10.2017

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 592,62 Euro für die Anschaffung eines Sitzschalen-Untergestells Typ 'Franka, Gr. 2' sowie 1.555,33 Euro [...]

Aufrechnung einer privaten Pflegepflichtversicherung mit Beitragsforderungen gegen Leistungsansprüche Spezialgesetzlicher Aufrechnungsausschluss Fehlende zeitliche Kongruenz von Beitragsrückstand und Entstehen eines Leistungsanspruchs

LSG Nordrhein-Westfalen (L 5 P 81/16) | Datum: 25.01.2018

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 29.07.2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die [...]

Übernahme der Kosten des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung durch den Sozialhilfeträger als Nothelfer Keine Klagebefugnis des Krankenhausträgers Anforderungen an die Annahme der nach § 18 Abs. 1 SGB XII geforderten Kenntnis Kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Hilfe zur Gesundheit im Wege der Prozessstandschaft

LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 SO 61/21) | Datum: 28.04.2021

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 12.01.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

Anspruch auf Feststellung von Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Interventionswirkung einer Streitverkündung in einem zivilgerichtlichen Verfahren zum Ausschluss der Ausübung einer hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit

LSG Nordrhein-Westfalen (L 11 KR 159/20 B ER) | Datum: 24.06.2020

Der Antrag der Antragstellerin auf Beiladung der H AG wird abgelehnt. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt N Q aus B gewährt. Die [...]

Anspruch auf Leistungen zur Krankenbehandlung nach dem SGB XII Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen Unzulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 124/16) | Datum: 11.05.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.01.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in diesem Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zu einer privaten Pflegeversicherung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 5 P 11/17) | Datum: 11.07.2019

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 28.12.2016 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.857,36 Euro nebst Mahnkosten in Höhe von 95,- Euro zu [...]

Alkoholgenuß schließt, soweit er in keinem direkten inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, in der Regel einen Arbeitsunfall auch dann aus, wenn die alkoholische Beeinflussung die rechtlich allein wesentliche Ursache des Unfalls ist; anders kann es liegen, wenn der Versicherte wegen Alkoholbeeinflussung zu keiner dem Unternehmen förderlichen Arbeit mehr fähig ist (hier 2,37 o/oo).

LSG Nordrhein-Westfalen (L 5 U 54/82) | Datum: 24.04.1984

VersR 1985, 689 [...]

Zahlung von Pflegeversicherungsleistungen nach der Pflegestufe II Vorliegen einer privaten Pflegeversicherung Notwendigkeit eines Höherstufungsantrags für die Zahlung eines höheren Pflegegeldes Anwendbarkeit des Meistbegünstigungsprinzips auch im Bereich der privaten Pflegeversicherung (hier mit der Möglichkeit der Wertung eines Schreibens des Versicherungsnehmers über die Verschlechterung der Alltagskompetenzen des Versicherten als Höherstufungsantrag) Berücksichtigung von Treu und Glauben und des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs Annahme einer Pflicht der privaten Versicherung zur Beratung im Sinne des Hinweises auf die Notwendigkeit eines Höherstufungsantrags auch ohne Nachfrage seitens des Versicherten Pflicht zur Spontanberatung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 10 P 134/14) | Datum: 20.05.2015

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 02.07.2014 wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die Versicherte H I für die Zeit vom [...]

Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung Rückwirkende Wiederherstellung der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Anfechtung des Versicherungsvertrages durch die private Krankenversicherung Arglistige Täuschung der privaten Krankenversicherung über den Gesundheitszustand des zu Versichernden Voraussetzungen für eine wirksame Kündigung der gesetzlichen Krankenversicherung Zuordnung zum System der privaten Krankenversicherung im Hinblick auf die Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V trotz anfänglicher Nichtigkeit des Versicherungsvertrages

LSG Nordrhein-Westfalen (L 16 KR 735/13) | Datum: 25.09.2014

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.08.2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

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