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Rechtsgebiet: Kaskoversicherung Gericht: OLG Nürnberg

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Wirksamkeit von Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen sog. Riester-Rentenversicherungsverträge Streitwert eines Verfahrens nach dem UKlaG

OLG Nürnberg (3 U 169/17) | Datum: 13.02.2018

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22.12.2016, Az: 7 O 9287/15 teilweise abgeändert und die Beklagte über die im angefochtenen Urteil hinaus ausgesprochene [...]

Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Nürnberg (14 U 1221/16) | Datum: 18.12.2017

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12.05.2016, Az. 10 O 5801/15, unter II. und III. abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, a) ein Angebot auf Abtretung der [...]

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung ärztlicher Behandlungsfehler

OLG Nürnberg (5 W 1043/16) | Datum: 14.03.2017

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beweisbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 07.03.2016 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18.05.2016 abgeändert und wie folgt neu [...]

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei 4%iger Eintrittshäufigkeit einer Komplikation

OLG Nürnberg (5 U 2251/21) | Datum: 22.05.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.06.2021, Az. 4 O 7315/19, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil [...]

Wettbewerbs- und verbraucherschutzrechticher Anspruch gegen eine Bank es zu unterlassen dem Kunden nur einen Zugriff auf einen Kündigungsbutton innerhalb des Kundenkontos zu gewähren

OLG Nürnberg (3 U 2214/23) | Datum: 30.07.2024

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs [...]

Haftung des Hotelbetreibers für eine Schwarzfahrt des von einem Drittunternehmen angestellten Portiers mit einem Pkw eines Gastes

OLG Nürnberg (4 U 2292/16) | Datum: 19.04.2017

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.10.2016 geändert. II. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, als Gesamtschuldnerin mit dem bereits verurteilten Beklagten zu 1) an [...]

Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung der Bearbeitungsentgelte in gewerblichen Darlehensverträgen

OLG Nürnberg (14 U 612/15) | Datum: 04.04.2017

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18.03.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Verhältnis von Arzthaftungsansprüchen wegen unzureichender ärztlicher Aufklärung und wegen fehlerhafter Behandlung Darlegungs- und Beweislast bei einer nicht den Anforderungen von Richtlinien zur Qualitätssicherung genügenden Operationsdokumentation

OLG Nürnberg (5 U 458/16) | Datum: 20.04.2017

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 24.02.2016, Az.: 22 O 891/13, wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Klageabweisung wegen Verneinung eines [...]

Rechtliche Einordnung und Wirksamkeit eines Partnervermittlungsvertrages

OLG Nürnberg (12 U 1919/16) | Datum: 13.06.2018

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 07.09.2016 (Az. 2 O 222/16) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist [...]

Vermeintlich wettbewerbswidrige Irreführung eines Hinweises zum Rückgabeausschluss von Spucktests auf das Coronavirus Abgabe in versiegelten Packungen Öffnen einer Versiegelung

OLG Nürnberg (3 U 3877/21) | Datum: 06.12.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 24. September 2021, Az. 2 HK O 1769/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, [...]

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