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Gericht: SchlHOLG Fundstelle: VerkMitt

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Haftungsverteilung bei Kollision eines an einem rechts haltenden Müllwagen vorbeifahrenden Omnibusses mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeug des Gegenverkehrs

SchlHOLG (9 U 127/94) | Datum: 19.07.1995

[der Vorinstanz]: Am 25.08.1992 gegen 12.00 Uhr verließ der Kläger mit seinem PKW VW-Golf, amtliches Kennzeichen ..., den von der späteren Unfallstelle ca. 250 m entfernt gelegenen Parkplatz der Berufsschule in A., um [...]

Unsachgemäßes Ausweichen vor einem plötzlich in die Fahrbahn laufenden Hasen braucht bei einem angetrunkenen Kraftfahrer nicht auf der Wirkung des Alkoholgenusses zu beruhen (1,27 o/oo).

SchlHOLG (3 U 156/70) | Datum: 21.01.1972

VerkMitt 1972, 94 [...]

Wer hinter dem Lenkrad eines mit laufendem Motor parkenden Kraftwagens sitzt (hier: schläft), 'führt' das Fahrzeug nur dann, wenn er die Absicht hat, mit diesem Fahrzeug als dessen Führer zu fahren.

SchlHOLG (1 Ss 473/73) | Datum: 28.11.1973

VerkMitt 1974, 56 [...]

e-f. Verbindlichkeit nicht mehr lesbarer Verkehrszeichen für denjenigen, der ihre ursprüngliche Bedeutung kennt; (f) dementsprechend mögliche Berufung auf ein Zusatzschild mit Ausnahmeerlaubnis.

SchlHOLG (1 Ss OWi 55/86) | Datum: 01.04.1986

»Die Ausnahmegenehmigung (»Frei für landwirtschaftlichen Verkehr«) war für den Betroff. wirksam. Soweit die Verurteilung des Betroff. schon auf das Fehlen einer Ausnahmeerlaubnis gestützt und dieses Fehlen mit dem [...]

Die Begriffe Grundstücksein- und -ausfahrt (Abs. 3 Nr. 3) und öffentlicher Verkehrsraum schließen sich gegenseitig aus.

SchlHOLG (1 Ss OWi 417/84) | Datum: 08.08.1984

»... Eine Grundstücksein- und -ausfahrt hat den Zweck, die Fahrt von einem außerhalb des öffentl. Verkehrsgrundes gelegenen Grundstücks auf die Fahrbahn zu ermöglichen (OLG Düsseldorf, VRS 21, 464). Ein Grundstück i. [...]

Der Führer eines mangelhaft bereiften Kraftfahrzeuges handelt nur dann ordnungswidrig, wenn er mit den mangelhaften Reifen fährt, nicht, wenn er damit parkt.

SchlHOLG (1 Ss OWi 493/76) | Datum: 12.08.1976

So auch OLG Celle v. 3.4.1974, VRS 47, 479. VerkMitt 1977, 8 [...]

1. Ein Fußgänger, der, am Bordstein eines Überwegs stehend, auf die Fahrbahn blickt, gibt damit zu erkennen, daß er die Fahrbahn überschreiten will. 2. Eine Geschwindigkeit von 30 km/h ist eine mäßige Geschwindigkeit i. S. von § 26 Abs. 1 Satz 2 StVO

SchlHOLG (1 Ss 635/75) | Datum: 07.01.1976

So auch OLG Hamm v. 2.3.1976, VRS 51, 310 für einen Lastzug (20-30 km/h) Nach OLG Düsseldorf v. 13 12 1973, DAR 1974, 160 = VersR 1974, 1003 ist eine Geschwindigkeit von 40 km/h zu hoch VerkMitt 1976, [...]

Jedenfalls nach seiner Neufassung ist § 142 StGB nur anwendbar, wenn der Unfall sich auf auch im Sinne des Straßenverkehrsrechts öffentlichem Verkehrsraum ereignet hat.

SchlHOLG (1 Ss 498/75) | Datum: 17.09.1975

VerkMitt 1976, 28 [...]

1. Der Kraftfahrer hält die an Bahnübergängen vorgeschriebene mäßige Geschwindigkeit ein, wenn er sich im Rahmen der allgemein für die benutzte Straße zugelassenen Höchstgeschwindigkeit fortbewegt. 2. Bei einem durch ein rotes Blinklicht gesicherten Bahnübergang beginnt das absolute Gebot zum Anhalten mit dem Einsetzen des Blinklichtes. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Kraftfahrer bei mäßiger Geschwindigkeit und mittlerer Bremsung mit einer Verzögerung von 4 m/s² noch vor dem Andreaskreuz anhalten kann.

SchlHOLG (1 Ss OWi 659/84) | Datum: 29.03.1985

Zu 2 ebenso BayObLG (1 OG OWi 23/81) VRS 60, 394 = DAR 1981, 153 = VerkMitt 1981, 51 ; OLG Karlsruhe VRS 62, 219. - ohne Beschilderung unter 50 km/h nur bei besonderen Umständen bei lichtzeichengeregelten Übergang [...]

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