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Gericht: LG Köln Fundstelle: VerkMitt

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Wer bei Verlust eine Pkw-Schlüssels in das Fahrzeug kein neues Schloß einbauen läßt, begründet weder eine Gefahrerhöhung, noch handelt er im Hinblick auf das Diebstahlrisiko grob fahrlässig. Anderes gilt nur dann, wenn besondere Umstände hinzutreten, die angesichts des Verlustes eine Diebstahlgefahr nahelegen.

LG Köln (24 O 503/83) | Datum: 30.05.1984

VerkMitt 1985, 71 VersR 1985, 1030 ZfS 1985, 151 [...]

Wer in einem italienischen Urlaubsort seinen - erkennbar der höheren Klasse zugehörigen - Pkw auf einem unbewachten Parkplatz abstellt, handelt jedenfalls dann nicht grob fahrlässig, wenn er die Absicht hat, den Ort grundsätzlich nicht für länger als ein oder zwei Tage zu verlassen (hier: Lacise am Gardasee).

LG Köln (24 O 151/84) | Datum: 28.12.1984

VerkMitt 1985, 79 ZfS 1985, 153 [...]

1. Ein systematisches, auf Selbstkontrolle und Verhaltensänderung im Bereiche Fahren und Trinken abzielendes Lernprogramm wie nach dem Modell 'Mainz 77' zur Nachschulung alkoholanfälliger Kraftfahrer ist mehr als die bloße Fortdauer der Entziehung der Fahrerlaubnis dazu angetan, die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wiederherzustellen (1,48 o/oo). 2. Die Teilnahme an einem solchen Kurs ist daher eine 'neue Tatsache', die Grund zu der Annahme gibt, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist. Maßnahmen gemäß den §§ 69, 69a StGB sind daher aufzuheben.

LG Köln (35 Qs 978/78) | Datum: 16.10.1978

So auch LG Kleve v. 19.07.1978, VerkMitt 1979, 16 = NJW 1979, 558 ; LG Krefeld v. 08.12.1978, VRS 56, 283 = VerkMitt 1979, 40; LG Krefeld v. 13.03.1979, DAR 1980, 63. NJW 1979, 558 VRS 56, 284 VerkMitt 1979, [...]

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