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Rechtsgebiet: Kaskoversicherung Gericht: BAG

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Anspruch eines Arbeitnehmers auf vertragsgemäße Beschäftigung im bestehenden Arbeitsverhältnis (hier: Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler); Bestimmung des entstandenen Schadens eines Profimannschaftssportlers infolge seines Ausschlusses vom Mannschaftstraining

BAG (8 AZR 359/22) | Datum: 29.02.2024

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2022 - 4 Sa 45/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten in der [...]

Begrenzte revisionsrechtliche Überprüfung des Rechtsbegriffs des Arbeitnehmers Zwingende Beachtung des § 611a Abs. 1 BGB bei privatrechtlichen Dienstleistungsvereinbarungen Wertende Gesamtbetrachtung bei der Feststellung eines Arbeits- oder sonstigen Vertragsverhältnisses Mindestlohn als unabdingbarer Mindestschutz bei weisungsabhängigen Arbeitsleistungen Freie Vertragsgestaltung bei Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Wesensmerkmale von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Kein Schutz der WRV oder des GG für spirituelle Gemeinschaften ohne Systembildung und Weltdeutung

BAG (9 AZR 253/22) | Datum: 25.04.2023

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Mai 2022 - 6 Sa 1249/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Zeugnis aus § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO oder § 241 Abs. 2 BGB Verstoß gegen das Maßregelungsverbot bei der Zeugnisformulierung

BAG (9 AZR 272/22) | Datum: 06.06.2023

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Juli 2022 - 10 Sa 1217/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

Ablehnungsgründe gegen Teilzeitwunsch während der Elternzeit und Präklusion späterer anderer Ablehnungsgründe Letztmöglicher Zeitpunkt der Änderung eines Arbeitszeitverteilungswunsches des Arbeitnehmers während der Elternzeit Strenge Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers bei Ablehnung des Teilzeitwunsches aus dringenden betrieblichen Gründe

BAG (9 AZR 435/18) | Datum: 24.09.2019

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Mai 2018 - 1 Sa 2/18 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - in der Hauptsache sowie im Kostenpunkt aufgehoben, soweit [...]

Kein Widerruf bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages bei Missachtung des Gebots fairen Verhandelns

BAG (6 AZR 75/18) | Datum: 07.02.2019

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. November 2017 - 10 Sa 1159/16 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

Maßregelungsverbot des § 612a BGB Kein Maßregelungsverbot bei Kündigung eines Medizinischen Fachangestellten wegen Ablehnung der Corona-Impfung Beachtung der Grundrechte bei Anwendung zivilrechtlicher Generalklauseln Sachlich begründeter Zweck der Corona-Impfung bei medizinischem Fachpersonal Gesundheitsschutz der Patienten durch geimpftes Pflegepersonal Abwägung zwischen dem Recht auf Privatsphäre des Pflegepersonals und dem Gesundheitsschutz der Patienten und der Belegschaft

BAG (2 AZR 309/22) | Datum: 30.03.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juli 2022 - 5 Sa 461/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

Persönlicher Geltungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Differenzierung zwischen gesetzlicher Schriftform und Textform nach den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches Benachteiligung durch eine weniger günstige Behandlung als bei einer anderen Person in vergleichbarer Situation Vergleichbare Situation mehrerer Bewerber nach Eignung und Anforderungsprofil Bedeutung des Anforderungsprofils bei Stellenausschreibungen des öffentlichen Arbeitgebers Kausalzusammenhang zwischen nachteiliger Behandlung und Behinderung Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Kausalität zwischen nachteiliger Behandlung und Behinderung Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch Kenntnis des öffentlichen Arbeitgebers von der Schwerbehinderteneigenschaft des Bewerbers Beurteilungsspielraum einer angemessenen Entschädigung wegen unangemessener Benachteiligung

BAG (8 AZR 697/10) | Datum: 16.02.2012

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2010 - 13 Sa 488/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Hessischen Landesarbeitsgerichts [...]

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung Schuldrechtliches Äquivalenzprinzip als Teil der Inhaltskontrolle Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 582/15 - v. 15.11.2016

BAG (3 AZR 183/16) | Datum: 15.11.2016

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Januar 2016 - 9 Sa 786/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Eigenständiger vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt

BAG (5 AZR 161/23) | Datum: 20.03.2024

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. November 2022 - 3 Sa 31/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

Gestellung essentieller Arbeitsmittel durch den Arbeitgeber Unangemessene Benachteiligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

BAG (5 AZR 334/21) | Datum: 10.11.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. März 2021 - 14 Sa 306/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte nicht verurteilt wird, dem Kläger zur [...]

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