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Verwertbarkeit eines Alkoholbefundes, der aus einer lediglich zur Operationsvorbereitung entnommenen Blutprobe ermittelt worden ist, im Strafverfahren gegen den Patienten unter der Voraussetzung, daß die rechtlichen Voraussetzungen für eine Blutentnahme aufgrund Anordnung nach § 81 a vorgelegen haben.

OLG Celle (1 Ss 41/89) | Datum: 14.03.1989

»... Der Verwertbarkeit der festgestellten Blutalkoholkonzentration [im Verfahren wegen fahrlässigen Vollrausches] könnte entgegenstehen, daß .. dem Angekl. die .. Blutprobe im Rahmen der Operationsvorbereitung von [...]

»Ist der Betroffene bei einem Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot zugleich Halter und Fahrer des benutzten Lkw's, so richtet sich die Höhe der Geldbuße nach dem den Fahrer betreffenden Regelsatz der BKatV.«

OLG Celle (211 Ss 61/04 (OWi)) | Datum: 17.05.2004

1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen als Halter und Fahrer wegen verbotswidrigen Betreibens eines LKW mit Anhänger an einem Sonntag in fahrlässiger Begehungsweise zu einer Geldbuße in Höhe von 200,- EURO verurteilt. [...]

Zur Zurechnung psychischer Fehlverarbeitung von Unfallfolgen

OLG Celle (14 U 37/01) | Datum: 10.06.2004

Den Gegenstand des Rechtsstreits bilden die Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 24. Oktober 1992 gegen 19:00 Uhr an der Einmündung der straße in die Straße in U ereignete. Zu diesem Zeitpunkt musste der Ehemann [...]

Umfang einer anlässlich eines Kfz-Mietvertrages vereinbarten Haftungsfreistellung

OLG Celle (14 U 34/99) | Datum: 25.05.2000

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der.Sache Erfolg. Der Klägerin stehen gegen den Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Ansprüche wegen der Beschädigung ihres Pkw auf Grund des Unfallgeschehens vom [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem plötzlich die Straße überquerenden Kind

OLG Celle (14 U 125/03) | Datum: 08.07.2004

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 2 und 3 hat Erfolg und führt dazu, dass auch die gegen sie gerichtete Klage in vollem Umfang abgewiesen wird. Im Gegensatz zur Auffassung des Landgerichts haften der Beklagte zu [...]

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Freizeitparks hinsichtlich eines Spielgeräts

OLG Celle (9 U 7/03) | Datum: 28.05.2003

NZV 2004, 142 [...]

Abstandsermittlung bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren

OLG Celle (211 Ss 34/04 (OWi)) | Datum: 16.03.2004

Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100 EURO verurteilt und zugleich ein Fahrverbot von einem Monat [...]

Beweisverwertungsverbot bei einer evident fehlerhaft auf Gefahr im Verzug gestützten Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizei

OLG Celle (311 SsBs 49/09) | Datum: 16.06.2009

1) Die Sache wird auf den Senat übertragen. 2) Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. 3) Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen trägt [...]

Bußgeldrechtliche Einordnung kombinierter Funkgeräte und Mobiltelefone

OLG Celle (311 SsRs 29/09) | Datum: 17.06.2009

Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts H. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einer Gruppe im Rahmen des Dienstsports laufender Polizeibeamter

OLG Celle (14 U 53/02) | Datum: 05.02.2002

NZV 2003, 179 [...]

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