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BGH (3 StR 545/07) | Datum: 19.06.2008
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in fünf Fällen, davon in einem Fall in 146 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auf [...]
BGH (3 StR 533/08) | Datum: 11.12.2008
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 25. August 2008 im Schuldspruch dahingehend geändert, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen Führens eines Fahrzeugs unter [...]
BGH (GSSt 1/07) | Datum: 17.01.2008
I. Die Vorlage des 3. Strafsenats betrifft die Frage, in welcher Weise es im Rechtsfolgenausspruch zu berücksichtigen ist, wenn Strafverfolgungsbehörden das Verfahren gegen den Angeklagten in rechtsstaatswidriger Weise [...]
BGH (3 StR 156/08) | Datum: 30.10.2008
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 19. Dezember 2007 wird, soweit es ihn betrifft, b) das vorgenannte Urteil Die weitergehende Revision wird verworfen. Das Landgericht [...]
BGH (4 StR 378/10) | Datum: 12.08.2010
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23. November 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH (4 StR 586/09) | Datum: 16.02.2010
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Juli 2009 im Rechtsfolgenausspruch a) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Vollstreckung der Unterbringung des Angeklagten in [...]
BGH (3 StR 566/08) | Datum: 05.03.2009
Auf die Revision des Angeklagten wird Urteil des Landgerichts Kiel vom 22. September 2008 mit den Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen [...]
BGH (4 StR 503/09) | Datum: 10.12.2009
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg (Lahn) vom 13. Juli 2009 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte wegen Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt worden [...]
BGH (4 StR 87/24) | Datum: 23.04.2024
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 24. November 2023 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen [...]
BGH (4 StR 82/10) | Datum: 16.03.2010
1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 14. September 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]