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»Zu den Folgen einer fehlerhaften Bauleitplanung (hier: 'isolierte' Straßenplanung der Stadt Bargteheide). Der durch Richterrecht geprägte Anspruch auf Folgenbeseitigung besitzt voneinander zu trennende allgemeine tatbestandliche Voraussetzungen und im Einzelfall gegebene 'rechtsvernichtende' Ausschlußgründe. Die Beziehungen zwischen dem 'Straßenanlieger' und der 'Straße' sind solche, die im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Gegenstand näherer gesetzlicher Regelung sein können. Insoweit bestehen keine Besonderheiten gegenüber anderen, nach Maßgabe des Art. 14 Abs. 1 in Verb. mit Abs. 2 GG regelungsbedürftigen und auch regelungsfähigen Nutzungskonflikten. Die Festsetzung einer Verkehrsfläche im Wege 'isolierter' Straßenplanung nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB stellt eine Regelung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Ein Grundeigentümer muß Beeinträchtigungen, die eine Straße durch ihre bestimmungsmäßige Nutzung auslöst, nur dann hinnehmen, wenn für die Herstellung der Straße und die bestimmungsgemäße Nutzung eine ausreichende Rechtsgrundlage gegeben ist. Ein Rechtssatz, daß es gegen den 'Schwarzbau' der öffentlichen Hand nur einen vorbeugenden Rechtsschutz gibt, besteht nicht. Die straßenrechtliche Widmung ist kein Vollzugsakt einer 'isolierten' Straßenplanung, sie ist gegenüber dem Grundeigentümer rechtlich ungeeignet, den durch eine fehlerhafte Bauleitplanung rechtswidrig entstandenen Zustand aufzuheben, und steht deswegen einem Anspruch auf Folgenbeseitigung bei fehlerhafter Bauleitplanung nicht entgegen. Das Ziel des Anspruchs auf Folgenbeseitigung ist zwar auf die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände gerichtet; sein Inhalt ist gleichwohl darauf begrenzt, den rechtswidrigen Eingriff in die subjektive Rechtsstellung zu beseitigen.

BVerwG (4 C 24.91) | Datum: 26.08.1993

I. 1. Die Beteiligten streiten über die Möglichkeit und Notwendigkeit einer 'Folgenbeseitigung' einer für nichtig erklärten bauplanerischen Festsetzung. Der Kläger ist seit 1983 Eigentümer eines 1969 gebauten [...]

Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn [Berlin 'Sachsendamm']

BVerwG (4 A 4.92) | Datum: 30.10.1992

A. Der Antragsteller ist ein gemäß § 29 Abs. 2 BNatSchG in Berlin anerkannter Naturschutzverband. Mit seiner Klage wendet er sich gegen den Ergänzenden Planfeststellungsbeschluß des Landes Berlin für die Herstellung [...]

»1. Ein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch gegen eine Straßenplanung steht grundsätzlich nur dem Eigentümer des von dem Vorhaben betroffenen Grundstücks zu (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung). 2. Die Entschädigung für eine Lärmbeeinträchtigung des Außenwohnbereichs richtet sich grundsätzlich nach der hierdurch bedingten Wertminderung des gesamten Anwesens, nicht nur der dem 'Wohnen im Freien' zugeordneten Teilfläche.«

BVerwG (4 C 9.91) | Datum: 16.09.1993

I. Die Beteiligten streiten um einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß. Der Kläger zu 3 ist Eigentümer selbstbewirtschafteter land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen, die Klägerin zu 4 ist seine Ehefrau, [...]

Sicherungs-, insbesondere Kontrollpflichten zwecks Vorsorge gegen Gefahren durch Straßenbäume.

OLG Köln (7 U 44/92) | Datum: 11.06.1992

e. »[Zu den im Rahmen der Straßenverkehrssicherungspflicht erforderlichen Maßnahmen] gehört die Entfernung von nicht mehr standsicheren Bäumen und von Baumgeäst, bei dem damit zu rechnen ist, daß es auf die Straße [...]

»1. Ist der Bau einer öffentlichen Straße Gegenstand eines Bebauungsplans, so braucht die Gemeinde Vorkehrungen, die dem passiven Schallschutz für. vorhandene bauliche Anlagen dienen, nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB nur dann zu treffen, wenn Festsetzungen dieser Art im Bebauungsplan ausnahmsweise erforderlich sind (§ 1 Abs. 3 und 6 BauGB). 2. § 42 BImSchG ist auch ohne eine auf der Grundlage des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG erlassene Rechtsverordnung anwendbar. 3. Maßnahmen des passiven Schallschutzes erfüllen die gebotenen Schutzanforderungen, wenn sie Innenpegel gewährleisten, die verkehrslärmbedingte Kommunikations- oder Schlafstörungen ausschließen.«

BVerwG (4 NB 30.94) | Datum: 17.05.1995

I. Der Antragsgegner, eine bayerische Gemeinde, beschloß am 2. April 1992 vier aufeinander abgestimmte Bebauungspläne als Satzung. Teil der Festsetzungen ist eine streckenweise durch einen Tunnel geführte [...]

»1. Schrottfahrzeuge/Autowracks, bei denen Teile, die umweltgefährdende Flüssigkeiten enthalten, ausgeschlachtet sind oder ausgeschlachtet werden sollen, lösen in der Regel die typische Gefahr des Auslaufens dieser Flüssigkeiten aus und sind als Abfall im objektiven Sinne anzusehen. 2. Eine Umweltgefährdung im Sinne des objektiven Abfallbegriffs kann auch dadurch dadurch herbeigeführt werden, daß die Gefahr erst durch Eingriffe Dritter in die ungeschützt gelagerte, gebrauchwertlose Sache droht. Hierzu bedarf es aber näherer tatsächlicher Feststellungen, aus denen sich ableiten läßt, daß die Gefahr eines solchen Eingriffs nicht fernliegend ist und daß dieser Umstand dem Betroffenen bewußt oder erkennbar war.«

BayObLG (3 ObOWi 19/95) | Datum: 09.03.1995

Vgl. BayObLGSt 1992, 144 = VRS 84, 359 unter Hinweis auf BGHSt 37, 21 ; BGHSt 37, 333 ; BayObLGSt 1994, 225; BayObLGSt 1992, 144; BayObLGSt 1983, 106; BayObLGSt 1974, 77; VGH München NuR 1993, 443; BVerwG NVwZ 1993, [...]

1. Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 StVO sind erfüllt, wenn die Maßnahme der Verkehrsbehörde geeignet und erforderlich ist, Unfälle, gefahrenträchtige oder im Hinblick auf die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs unerwünschte Zustände auszuschalten oder zu mindern. Eine besondere, z.B. über das bundesweite statistische Mittel hinausgehende Gefährlichkeit der Strecke ist für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen nicht erforderlich. Für den Nachweis der Gefährlichkeit der Strecke reicht es aus, wenn - wie hier - eine steigende Zahl von Unfällen oder eine zeitweise überdurchschnittliche Verkehrsdichte, das Auftreten von Lkw-Kolonnen oder hohen Differenzgeschwindigkeiten festgestellt wird oder besondere topographische Gegebenheiten vorliegen. 2. Der Verkehrsbehörde obliegt die Anordnung aller Maßnahmen unterhalb der Ebene der Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung durch Rechtsnorm, so daß auch Geschwindigkeitsbegrenzungen über lange Autobahnstrecken möglich sind.

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 11204/93) | Datum: 29.11.1994

NZV 1995, 123 ZUR 1995, 158 ZfS 1995, 240 [...]

»1. Fachaufsichtliche Weisungen gegenüber einer Gemeinde können von dieser im allgemeinen nicht angefochten werden, weil ihnen das für die Annahme eines Verwaltungsakts notwendige Merkmal der unmittelbaren Außenwirkung fehlt, jedenfalls aber keine Verletzung in eigenen Rechten möglich ist (wie bisherige Rechtsprechung). 2. Eine fachaufsichtliche Weisung im Straßenverkehrsrecht nach § 44 Abs. 1 Satz 2 StVO kann nach ihrem objektiven Sinngehalt ausnahmsweise dann die für einen Verwaltungsakt erforderliche Gerichtetheit auf Außenwirkung haben, wenn ihre Rechtswirkung unter Berücksichtigung des zugrunde liegenden materiellen Rechts nicht im staatlichen Innenbereich verbleibt, sondern auf den rechtlich geschützten Bereich der Gemeinde in Selbstverwaltungsangelegenheiten übergreift und damit Außenwirkung erzeugt. 3. Zur Klagebefugnis der Gemeinde bei Weisungen der höheren Straßenverkehrsbehörde betr. kommunale Entscheidungen zur Einrichtung geschwindigkeitsbeschränkter Zonen nach § 45 Abs. 1 b StVO (im Anschluß an Urteil des erkennenden Senats vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 17.93 - DVBl 1994, 1194 [zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen]).«

BVerwG (11 C 4.94) | Datum: 14.12.1994

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Einrichtung geschwindigkeitsbeschränkter Zonen. Der Gemeinderat der Klägerin faßte in seiner Sitzung vom 6. November 1989 den Beschluß, im gesamten [...]

»Störungen durch Lärm und Abgas, die in einem entsprechend der Waldfunktionskartierung als Erholungsschwerpunkt genutzten Gebiet von einem gem. § 29 Abs. 1 StVO grundsätzlich verbotenen Kraftfahrzeugrennen auf einer zum öffentlichen Verkehr bestimmten Straße ausgehen, müssen sich die Erholungsuchenden unabhängig davon nicht zumuten lassen, wie hoch der Grad der Störung im Einzelfall ist. Das Interesse an der Durchführung einer solchen Rennveranstaltung kann nur in besonderen Ausnahmefällen so hoch sein, daß der Straßenverkehrsbehörde ein Ermesssensspielraum verbleibt.«

BVerwG (11 C 48.92) | Datum: 16.03.1994

Der Kl., der sich als eingetragener Verein dem Motorsport widmet und bereits seit 1930 Autorennen veranstaltet, begehrt die Feststellung, daß die Ausnahmegenehmigung für ein Rennen, das seit über zwei Jahrzehnten [...]

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen ein Verkehrszeichen darf nur dann ausnahmsweise angeordnet werden, wenn es dem Widersprechenden unzumutbar ist, die Verkehrsregelung auch nur vorläufig hinzunehmen. 2. Es ist den Anwohnern einer Straße, die von ca. 10000 Kfz/Tag befahren wurde, nicht zumutbar, eine Erhöhung der Verkehrsstärke auf ca. 14000 Kfz/Tag als Folge der Sperrung einer innerstädtischen Durchgangsstraße hinzunehmen, die zur Erforschung des Verkehrsverhaltens vorübergehend (hier für insgesamt 9 1/2 Monate) erfolgt. 3. Die Vorschrift des § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 Alt. 2 StVO ermächtigt nur zur probeweisen Durchführung solcher verkehrsregelnder Maßnahmen, die als endgültige Regelungen ausschließlich mit Mitteln des Straßenverkehrsrechts zu treffen sind. 4. Zur Erforschung des Verkehrsverhaltens oder der Verkehrsabläufe dürfen gem. § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 Alt. 1 StVO auch solche Verkehrsregelungen getroffen werden, deren dauerhafte Anordnung die straßenwegerechtliche (Teil-)Einziehung voraussetzt. 5. Die zulässige Dauer von Erforschungs- oder Erprobungsmaßnahmen gem. § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 StVO ist abhängig von der gestellten Aufgabe. Sie darf zur Erforschung der Folgen, welche die Sperrung einer innerstädtischen Durchgangsstraße auf das Verkehrsverhalten und die Verkehrsabläufe hat, durchaus 9 1/2 Monate betragen.

VGH Baden-Württemberg (5 S 2344/94) | Datum: 26.10.1994

zu diesem Themenkreis siehe auch VGH BW ZfS 1995, 39 , sowie VGH BW ZfS 1994, 472 . Vgl. ferner BVerwG ZfS 1994, 232 ; BVerwG ZfS 1994, 191 (Straßenplanung); BVerwG ZfS 1994, 150 (Abwehransprüche gg. Straßenplanung u. [...]

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