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BGH (VI ZR 250/74) | Datum: 18.01.1977
Die Kl. ist die Witwe eines Bundesbahnbeamten, der bei einem vom Bekl. verschuldeten Verkehrsunfall getötet wurde. Sie wendet sich gegen die Anrechnung des Sterbegeldes auf ihren Anspruch aus § 844 Abs. 1 BGB . Daten [...]
BGH (VI ZR 42/83) | Datum: 03.07.1984
Die bei der klagenden Bundespost als Beamtin beschäftigt gewesene Postsekretärin S. wurde am 14. Dezember 1978 bei einem Verkehrsunfall getötet. Die Beklagten zu 1) und 2) müssen zu 1/3 für den Schaden einstehen. Die [...]
SchlHOLG (7 U 34/07) | Datum: 06.09.2007
Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Die Parteien streiten um die Folgen eines Unfalles vom 11. Januar 2005, bei dem der Sohn der Klägerin tödlich verletzt wurde. Die [...]
OLG München (1 U 2640/05) | Datum: 19.09.2005
I. 1. Der Kläger macht wegen fehlerhafter Behandlung seiner Mutter bei seiner Geburt am 15.4.1995 im Krankenhaus M.H. gegenüber den Beklagten Ansprüche auf Schmerzensgeld und Ausgleich des Pflegemehrbedarfs sowie die [...]
OLG Brandenburg (4 U 23/15) | Datum: 24.09.2015
Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Für die Gewährung von Prozesskostenhilfe fehlt es der Berufung des Klägers an der gemäß § 114 ZPO [...]
OLG Naumburg (1 W 34/15) | Datum: 25.08.2015
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 6. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin an das [...]
OLG Nürnberg (9 U 779/85) | Datum: 02.03.1988
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 16. Januar 1985 abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein Schmerzensgeld von 30.000,00 DM zu zahlen. Im übrigen wird [...]
BVerwG (5 C 55.15) | Datum: 27.10.2016
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. September 2015 wird geändert. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 27. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Der [...]
BGH (IX ZR 61/19) | Datum: 09.01.2020
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 26. Februar 2019 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Beklagten entschieden wurde. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]
BGH (VI ZR 321/19) | Datum: 26.05.2020
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 31. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger nimmt die Beklagte als [...]