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BAG (7 ABR 4/18) | Datum: 11.12.2019
Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2017 - 3 TaBV 3/17 - teilweise [...]
BAG (3 AZR 53/20) | Datum: 23.02.2021
Auf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten wird - unter Zurückweisung ihrer Revisionen im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. Januar 2020 - 8 Sa 31/18 - teilweise aufgehoben und zur [...]
BAG (10 AZR 288/22) | Datum: 15.11.2023
1. Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juli 2022 - 16 Sa 542/21 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]
BAG (9 AZR 615/17) | Datum: 19.06.2018
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 7. November 2017 - 1 Sa 29/17 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung [...]
BAG (3 AZR 410/19) | Datum: 13.10.2020
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. August 2019 - 7 Sa 2/19 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. November 2018 [...]
BGH (VI ZR 435/19) | Datum: 23.06.2020
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VII ZB 9/15) | Datum: 08.11.2017
Die Rechtsbeschwerde der Drittschuldnerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die [...]
BAG (6 AZR 835/16) | Datum: 22.03.2018
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. November 2016 - 5 Sa 255/16 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
BAG (9 AZR 541/15) | Datum: 19.02.2019
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Mai 2015 - 8 Sa 982/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG (8 AZR 276/20) | Datum: 29.04.2021
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. April 2020 - 19 Sa 46/19 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen insoweit aufgehoben, als der [...]