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BGH (IV ZR 317/17) | Datum: 13.11.2019
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der im Jahre 1964 geborene Kläger nimmt die Beklagten im Wege [...]
BGH (V ZR 61/19) | Datum: 20.03.2020
Die Revision gegen den Beschluss des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Januar 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Mit notariellem Vertrag vom 3. Februar 2017 verkauften die Beklagten an [...]
BGH (IV ZR 196/10) | Datum: 18.01.2012
Auf die Rechtsmittel des Streithelfers der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. August 2010 aufgehoben, das Urteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. April [...]
BGH (XII ZB 359/17) | Datum: 03.04.2019
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. Juni 2017 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren [...]
BGH (XII ZB 357/18) | Datum: 15.05.2019
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 12. Zivilsenats – Familiensenat – des Oberlandesgerichts München vom 18. Juli 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt [...]
BGH (XII ZB 604/15) | Datum: 08.02.2017
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 17. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH (XII ZB 313/18) | Datum: 17.10.2018
Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]
BGH (V ZR 165/22) | Datum: 30.06.2023
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 4. Zivilsenat - vom 4. August 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 537/17) | Datum: 30.10.2019
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 20. September 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: [...]
BGH (V ZR 273/16) | Datum: 19.01.2018
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]