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Gericht: BAG

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Widerrechtliche Drohung mit Kündigung zur Herbeiführung eines Aufhebungsvertrags Gebot fairen Verhandelns als vertragliche Nebenpflicht im Vorfeld des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags Beurteilungsspielraum der Tatsachengerichte bei den Gesamtumständen des Zustandekommens eines Aufhebungsvertrags Rechtmäßigkeit des Angebots eines Aufhebungsvertrags mit sofortiger Annahme ohne Bedenkzeit

BAG (6 AZR 333/21) | Datum: 24.02.2022

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Mai 2021 - 18 Sa 1124/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres [...]

Teilkündigung einer Vertragsbedingung nur bei ausdrücklicher Kündigungsabrede zulässig Keine Umgehung des Kündigungsschutzes durch zulässige Teilkündigung Inhaltskontrolle bei Vereinbarung zur Kündbarkeit einer Pauschalierungsabrede Keine generelle Kündbarkeit von Nebenabreden im TVöD Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Kündigung von Nebenabreden

BAG (2 AZR 721/16) | Datum: 18.05.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. August 2016 - 9 Sa 415/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]

Begründung einer Beschwerde gegen die ratenfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 127 Abs. 3 ZPO durch die Staatskasse; Klage auf Zahlung von Annahmeverzugsentgelt gegen den Arbeitgeber

BAG (4 AZB 4/24) | Datum: 30.07.2024

Die Rechtsbeschwerde der Landeskasse Berlin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Dezember 2023 - 12 Ta 960/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Landeskasse Berlin (Staatskasse) wendet [...]

Eigenständiger vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt

BAG (5 AZR 161/23) | Datum: 20.03.2024

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. November 2022 - 3 Sa 31/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

Geltung der Regelungen des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts

BAG (6 AZR 835/16) | Datum: 22.03.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. November 2016 - 5 Sa 255/16 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

Anspruch eines Arbeitnehmers auf vertragsgemäße Beschäftigung im bestehenden Arbeitsverhältnis (hier: Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler); Bestimmung des entstandenen Schadens eines Profimannschaftssportlers infolge seines Ausschlusses vom Mannschaftstraining

BAG (8 AZR 359/22) | Datum: 29.02.2024

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2022 - 4 Sa 45/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten in der [...]

Nicht gewährter Urlaub als Schadensersatzanspruch in Form von Ersatzurlaub Ersatzurlaub als verfallener Urlaubsanspruch Abgeltung des Ersatzurlaubs nach den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes

BAG (9 AZR 572/16) | Datum: 16.05.2017

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juli 2016 - 8 Sa 463/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 423/16 v. 19.02.2019

BAG (9 AZR 541/15) | Datum: 19.02.2019

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Mai 2015 - 8 Sa 982/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

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