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Gericht: SchlHOLG

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Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall

SchlHOLG (7 U 128/23) | Datum: 08.03.2024

1. Die Beklagten werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, [...]

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall

SchlHOLG (7 U 130/23) | Datum: 26.02.2024

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

Abwägung der Verursachungsanteile und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge bei einem Verkehrsunfall; Verstoß gegen die Benutzung der vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen bei Dunkelheit

SchlHOLG (7 U 17/21) | Datum: 11.07.2023

1) Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Januar 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3) Das Urteil und [...]

Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall mit Todesfolge

SchlHOLG (7 U 91/23) | Datum: 16.04.2024

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. Juni 2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

Ersatz des Nutzungsausfallschadens nach einem Verkehrsunfall

SchlHOLG (7 U 109/23) | Datum: 16.04.2024

Auf die Berufung der Beklagten wird, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, das am 14. Juli 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise abgeändert und wie folgt [...]

Ist der wartepflichtige Kraftfahrer, weil sich von links zunächst kein Radfahrer auf dem Radweg näherte und die Sichtverhältnisse nach links begrenzt sind, erlaubterweise bis zum Beginn der für den Kraftfahrer bestimmten Fahrbahn der Vorfahrtsstraße vorgefahren, ist er bei späterer Annäherung eines Radfahrers nicht verpflichtet, den Radweg durch Rückwärtsfahren zu räumen.

SchlHOLG (9 U 38/86) | Datum: 04.02.1987

VersR 1987, 1023 [...]

Wirksamkeit einer Indexklausel in einem Gewerbemietvertrag; Anspruch auf Zahlung der nach dem im Vertrag vereinbarten Index zu berechnenden rückständigen Mietbeträge; Begrenzung der Einmaligkeit einer autoamtisierten Miete nur bei Wohnraummiete

SchlHOLG (12 U 69/23) | Datum: 05.02.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 06.09.2023, Az. 4 O 31/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Ausschluss einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch Überquerung einer bevorrechtigten Straße mit der durch einen Reitenden angeleiteten Reitergruppe; Anrechenbarkeit eines Mitverschuldens eines Fahrzeugführers i.R.e. Schadensersatzanspruchs aus einem Verkehrsunfall

SchlHOLG (7 U 3/23) | Datum: 10.10.2023

Auf die Berufung des Klägers wird, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, das am 9. Dezember 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise abgeändert und wie [...]

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