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OLG Brandenburg (6 U 19/17) | Datum: 19.09.2017
Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 17.01.2017 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus - 11 O 147/16 - wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des [...]
OLG München (8 U 5467/19) | Datum: 28.02.2020
1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.08.2019, Az. 10 O 2339/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]
BGH (XI ZR 343/22) | Datum: 19.09.2023
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 23. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IX ZR 133/19) | Datum: 19.11.2020
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. Juni 2019 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 28. November 2018 wird [...]
BGH (VIII ZR 59/16) | Datum: 15.02.2017
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 10. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte bot im [...]
BGH (VIII ZR 213/16) | Datum: 22.11.2017
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 31. August 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Im Umfang der [...]
BGH (VIa ZR 419/21) | Datum: 06.02.2023
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. September 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Klageantrags zu 1 zu Lasten der [...]
BGH (VIII ZR 18/19) | Datum: 01.04.2020
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 15. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (I ZR 169/17) | Datum: 24.09.2020
Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. August 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin mahnte den Beklagten, mit dem sie beim Vertrieb von [...]
BGH (I ZR 146/20) | Datum: 09.12.2021
Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 9. Juli 2020 im Kostenpunkt und im Übrigen teilweise aufgehoben [...]