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BGH (5 StR 546/06) | Datum: 18.04.2007
Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen versuchten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung [...]
BGH (4 StR 480/08) | Datum: 11.11.2008
Zu der Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 3 StPO bemerkt der Senat in Ergänzung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 6. Oktober 2008: Das Ablehnungsgesuch des Verteidigers gegen den Vorsitzenden der Strafkammer [...]
BGH (III ZR 368/16) | Datum: 06.04.2017
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg - 1. Zivilkammer - vom 30. Juni 2016 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst vom 12. Mai 2015 [...]
BVerfG (2 BvR 67/15) | Datum: 01.06.2015
Das Urteil des Amtsgerichts Achern vom 20. Juni 2014 -1 Cs 204 Js 974/14 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. November 2014 -1(3) Ss 634/14 - AK 222/14 -verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem [...]
BGH (GSSt 1/07) | Datum: 17.01.2008
I. Die Vorlage des 3. Strafsenats betrifft die Frage, in welcher Weise es im Rechtsfolgenausspruch zu berücksichtigen ist, wenn Strafverfolgungsbehörden das Verfahren gegen den Angeklagten in rechtsstaatswidriger Weise [...]