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Gericht: LG Memmingen Fundstelle: NStZ

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Es gibt zur Zeit keine gesetzliche Grundlage dafür, daß ein Ausländer, der nach Ablauf der Jahresfrist des § 4 Abs. 1 IntVO weiterhin mit seiner gültigen ausländischen Fahrerlaubnis ein Kfz führt, deswegen bestraft oder mit einer Geldbuße belegt wird.

LG Memmingen (3 Ns 25 Js 4522/92) | Datum: 15.12.1992

DAR 1994, 412 NStZ 1995, 456 [...]

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