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Gericht: AG Aachen Fundstelle: NStZ

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Es ist zweifelhaft, ob ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt und ein hierauf beruhendes Fahrverbot an Samstagen auf § 45 StVO gestützt werden kann. Da entsprechende Verkehrszeichen zwar nicht nichtig sind, kam ein Freispruch nicht in Betracht; das Verfahren war jedoch gem. § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen.

AG Aachen (49 OWi 79 Js 654/94-490/94) | Datum: 23.08.1994

NStZ 1995, 1911 [...]

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