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Gericht: OLG München Fundstelle: SP

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1. Die Vorfahrtberechtigung erstreckt sich auf die gesamte Fahrbahnbreite. Das Rechtsfahrgebot dient nur der störungsfreien Abwicklung des Längsverkehrs, nicht dem Schutz des Querverkehrs. 2. Fährt der Wartepflichtige nur langsam - hier: ca. 5 km/h - in die bevorrechtigte Straße ein, wiegt sein Verschulden nicht so schwer, daß die vom Fahrzeug des Vorfahrtberechtigten ausgehende Betriebsgefahr zurücktreten könnte.

OLG München (24 U 1/96) | Datum: 23.05.1996

SP 1997, 61 [...]

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

OLG München (5 U 5630/93) | Datum: 17.05.1994

Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO sieht der Senat von der Darstellung des Tatbestands ab. Die Berufung ist zulässig und zum Teil begründet. Dem Kläger steht als Ersatz für seine Mietwagenaufwendungen nur ein Betrag von 2.982 DM [...]

1. Vor Anmietung eines Ersatzfahrzeuges sind mindestens ein oder zwei Vergleichsangebote einzuholen und die Möglichkeit von Pauschaltarifen wahrzunehmen. 2. Die ersparten Eigenkosten sind mit 20% anzusetzen. 3. Bei Ausfall eines gewerblich genutzten Fahrzeuges besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung.

OLG München (10 U 2701/93) | Datum: 05.11.1993

SP 1994, 381 [...]

Grob fahrlässiges Verkehrsverhalten und Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers

OLG München (24 U 706/93) | Datum: 27.01.1994

I. Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat im Ergebnis richtig entschieden, der Kläger könne von der Beklagten keine Entschädigung aus der Vollkaskoversicherung verlangen, weil er den [...]

1. Das Nichtbemerken oder Nichtbeachten von Prodromalerscheinungen (Vorzeichen) der Ermüdung seitens des Kraftfahrers ist zwar fahrlässig, nicht aber grob fahrlässig, wenn die Fahrt nach ausreichendem Schlaf angetreten wurde. 2. Eine dem Versicherungsnehmer vorwerfbare Obliegenheitsverletzung liegt nicht vor, wenn dieser infolge 'Einnickens' am Steuer das Entstehen eines Fremdschadens durch Umfahren eines Schneestabes und Streifen eines Leitpflocks nicht bemerkt hat.

OLG München (10 U 5785/93) | Datum: 28.01.1994

Siehe OLG Frankfurt/M. ZfS 1993, 89 u. LG Stuttgart ZfS 1993, 415 DAR 1994, 201 OLGReport-München 1994, 53 SP 1994, 265 ZfS 1994, 257 [...]

Anrechenbarkeit der vorprozessualen Geschäftsgebühr auf die Prozeßgebühr der späteren Schadensersatzklage

OLG München (24 U 1003/93) | Datum: 28.04.1994

I. Die Berufung ist teilweise begründet. 1. Die Klage auf Feststellung der teilweisen Erledigung der Hauptsache ist in Höhe des vom Haftpflichtversicherer des Beklagten mit Scheckbrief vom 19.5.1993 angewiesenen [...]

Bei einem Totalschaden hat sich der Versicherungsnehmer den Veräußerungswert der Fahrzeugreste anrechnen zu lassen, den er unter Vermittlung des Versicherers bei hinreichenden Bemühungen alsbald erzielen könnte, wobei er etwaige Weisungen über die zweckdienliche Veräußerung zu beachten hat.

OLG München (10 U 5908/92) | Datum: 26.03.1993

OLGReport-München 1993, 178 SP 1994, 24 [...]

A. Gerät ein Kraftfahrer, der innerorts in einer Kurve mit überhöhter Geschwindigkeit - min. 86 km/h, zulässig 60 km/h - fährt, bei einem Abbremsvorgang von der linken auf die rechte Seite einer zweispurigen Fahrbahn und erfaßt er dabei einen von rechts nach links in die Fahrbahn laufenden alkoholisierten - BAK 2,47 o/oo - Fußgänger, trifft den Fahrzeugführer ein Mithaftungsanteil von 70%. B. Steht fest, daß ein in zwei Berufen ausgebildeter Geschädigter drei Jahre vor einem Unfall nicht oder nur gelegentlich wochenweise gearbeitet hat und war er im letzten Jahr vor dem Unfall weder erwerbstätig noch arbeitslos gemeldet, so kann er keinen Erwerbsschadensersatz verlangen. Für einen 'Schätzungsbonus' fehlt es insoweit an greifbaren Anhaltspunkte.

OLG München (24 U 862/92) | Datum: 28.07.1994

OLGReport-München 1995, 3 SP 1994, 343 SP 1994, 372 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem querstehenden Sattelzug

OLG München (10 U 4827/91) | Datum: 05.03.1993

Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschl. v.02.11.1993 - VI ZR 151/93 - nicht angenommen Der BGH hat die Revision des Klägers durch Beschluß vom 2.11.93 (VI ZR 151 /93) nicht angenommen. NZV 1994, 106 SP 1994, 207 [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles

OLG München (30 U 458/93) | Datum: 24.11.1993

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die (zulässige) Berufung hat in der Sache Erfolg, weswegen das angefochtene Endurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen war. Dem Kläger [...]

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