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Fundstelle: DRsp I(123)429e

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

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Dem vom Unfall eines geleasten Kraftfahrzeugs betroffenen Leasingnehmer ist im Rahmen der Reparaturkosten-Abrechnung auch die auf diese Kosten - tatsächlich oder fiktiv - anfallende Mehr wertsteuer zu ersetzen, sofern er dem Leasinggeber gegenüber (Leasing-)vertraglich zur Fahrzeu grep aratur verpflichtet und (anders als der Leasinggeber) nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.

OLG Frankfurt/Main (10 U 122/96) | Datum: 17.06.1997

Vergleichsrechtsprechung unter DRsp I (123) 385 c; s.a. OLG Saarbrücken (Urteil - 3 U 201/94 - 13.1.1995, DRsp-ROM Nr. 1995/9454 = ZfS 1995, 95): keine Erstattung, wenn die ursprünglich vereinbarte Verantwortlichkeit [...]

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