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Gericht: AG Eisenach Fundstelle: ZfS

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Die Vollstreckung eines Fahrverbotes durch amtliche Verwahrung des Führerscheins wirkt auch für ein Fahrverbot aus einem anderen Verfahren, soweit in diesem anderen Verfahren Rechtskraft eingetreten ist.

AG Eisenach (OWi 104/97) | Datum: 03.11.1997

s.a. AG Bremen ZfS 1997, 476; AG Homburg/Efze ZfS 1997, 356 ZfS 1998, 116 [...]

Von dem wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit angeordneten Fahrverbot können wegen der beruflichen Situation des Betroffenen Fahrzeuge ab 2,8 t zulässiges Gesamtgewicht ausgenommen werden.

AG Eisenach (475 Js 6091/94 OWi) | Datum: 05.12.1994

ZfS 1995, 196 [...]

Eine Ausnahme vom Regelfahrverbot ist gerechtfertigt, wenn sonst eine übermäßige Härte durch Verlust des Arbeitsplatzes als Rohrleger und Schweißer entsteht. Das AG verurteilt den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer Ortschaft um 62 km/h zu einer Geldbuße von 500 DM.

AG Eisenach (475 Js 6922/94) | Datum: 09.06.1995

ZfS 1995, 475 [...]

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