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Gericht: OLG Dresden Fundstelle: DRsp IV(468)197a

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»Zur Beendigung einer Dauerordnungswidrigkeit durch einen in Rechtskraft erwachsenen Bußgeldbescheid sowie, bei unveränderter Fortsetzung des ordnungswidrigen Verhaltens, zum Beginn einer neuen, verfolgbaren Dauerordnungswidrigkeit.« Eine Dauerordnungswidrigkeit endet mit dem Erlaß des Bußgeldbescheides, wenn der Betroffene diesen nicht anficht. Der Ahndung derselben Ordnungswidrigkeit in einem gerichtlichen Verfahren steht dann die Rechtskraft des Bußgeldbescheides entgegen. Nicht gehindert ist die Ahndung einer neu beginnenden Dauerordnungswidrigkeit nach Erlaß des Bußgeldbescheides, wenn der Betroffene sein ordnungswidriges Verhalten fortsetzt. Diese wird aber von dem zweiten Verfahren nicht erfaßt, wenn in diesem auch die ursprüngliche Dauerordnungswidrigkeit geahndet werden soll.

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 131/97) | Datum: 04.06.1997

DRsp IV(468)197a NStZ-RR 1997, 314 VRS 93, 447 [...]

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