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Gericht: AG Leipzig

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1. Grundsätzlich muß sich ein Fahrzeughalter, der einem anderen die Führung seines Kfz überläßt, stets vergewissern, und zwar in der Regel durch Einblick in den Führerschein, daß der andere die vorgeschriebene Fahrerlaubnis besitzt. 2. Hat der Fahrzeughalter einmal den Führerschein desjenigen, dem er sein Kfz überläßt, gesehen, räumt das den Schuldvorwurf der Obliegenheitsverletzung nicht aus, wenn dazwischen ein längerer Zeitraum liegt (hier 3 Jahre).

AG Leipzig (20 C 16225/97) | Datum: 08.05.1998

ZfS 1999, 130 r+s 1998, 452 [...]

Gespräche, die der Prozeßbevollmächtigte des Unfallgeschädigten mit einem Zeugen über den Unfallhergang führt, sind für sich nicht geeignet, eine Besprechungsgebühr auszulösen.

AG Leipzig (15 C 09554/93) | Datum: 28.04.1994

VersR 1995, 1252 [...]

Für die Durchsuchung einer Wohnung zur Beschlagnahme des Führerscheins nach rechtskräftiger Verhängung eines Fahrverbots gibt es keine gesetzliche Grundlage.

AG Leipzig (81 OWi 01547/98) | Datum: 06.08.1998

DAR 1999, 134 DRsp II(294)305c NJW 1999, 2053 NStZ 1999, 309 NZV 1999, 308 [...]

Gebühren und Kosten: Erstattung der Aktenversendungspauschale;

AG Leipzig (219 OWi 503 Js 22959/06) | Datum: 23.03.2007

Nach Einführung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ist der Streit darüber, ob bei Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten in der Regel die Mittelhöhe anzusetzen ist oder nur eine im unteren Bereich des [...]

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