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Gericht: AG Minden Fundstelle: NJW

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Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Reparaturkostenersatz auf Gutachtenbasis - tatsächlich entstandene Mehrwertsteuer

AG Minden (2 C 348/02) | Datum: 10.12.2002

DRsp I(123)490e NJW 2003, 833 NZV 2003, 391 [...]

a-e. Subsidiäre Belastung des Halters mit Bußgeldverfahrenskosten wegen Halt- oder Parkverstoßes: (b) erforderliche Anhörung des Halters zur Frage, wer das Fahrzeug zur Tatzeit geführt hat, innerhalb von zwei Wochen nach dem Verstoß;

AG Minden (15 OWi 334/88) | Datum: 14.04.1988

»... Die Verwaltungsbehörde [muß] die Ermittlungsmaßnahmen [i. S. des § 25 a Abs. 1 StVG ] zügig durchführen. Insbesondere muß der Halter des Kraftfahrzeugs möglichst früh zu der Frage, wer das Fahrzeug zur Tatzeit [...]

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