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Beginn der Frist für die Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags

LG Bückeburg (Qs (OWi) 38/99) | Datum: 12.03.1999

DRsp IV(468)224c NZV 2000, 476 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Bückeburg (2 O 338/94) | Datum: 12.04.1996

Vorinstanz: AG Bielefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 4 C 508/89 DfS Nr. 1998/67 [...]

1. Ein gewerblicher Autovermieter ist verpflichtet, einen Geschädigten vor Abschluß des Mietvertrages über einen Unfallersatzwagen darauf hinzuweisen, daß der von ihm geforderte Tarif mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu Auseinandersetzungen über die Erstattungsfähigkeit führen kann. 2. Eine Verpflichtung des Mietwagenunternehmers zum Hinweis gegenüber dem Mietinteressenten auf niedrigere Preise von Konkurrenzunternehmen besteht nicht.

LG Bückeburg (1 S 246/94) | Datum: 09.03.1995

S.a. LG Gießen ZfS 1994, 287. ZfS 1995, 176 [...]

1. Gibt der private Verkäufer eines gebrauchten Pkw im schriftlichen Kaufvertrag an, daß ihm weitere Schäden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bekannt seien, so ist dieses dahingehend zu werten, daß von einer derartigen Zusicherung auch Schäden mit umfaßt werden, von denen der Verkäufer zwar einmal Kenntnis gehabt hat, die ihm jedoch bei Vertragsschluß nicht mehr erinnerlich sind. 2. Das bloße Vergessen der Angabe eines Schadens bei den Verkaufsverhandlungen führt jedoch nicht dazu, daß der Verkäufer gegenüber dem Käufer arglistig gehandelt hat.

LG Bückeburg (2 O 187/94) | Datum: 03.02.1995

DAR 1995, 369 [...]

1. Mangelnde Sicherung eines - später von Unbefugten entwendeten - Kfz gegen die mißbräuchliche Benutzung des zuvor gestohlenen Kfz-Schlüssels begründet keine Leistungsfreiheit, wenn die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Kfz-Entwendung nicht mit dem Originalschlüssel, sondern mit Hilfe eines unabhängig von diesem angefertigten Nachschlüssels durchgeführt worden ist. 2. Zum Nachweis einer schuldhaften Obliegenheitsverletzung nach § 7 Abs. 3 AKB (hier: Verspätung der formellen Anzeige nach mündlicher Meldung des Versicherungsfalls bei der Polizei).

LG Bückeburg (2 O 26/75) | Datum: 25.11.1975

VersR 1976, 850 [...]

1) Bei dem Zusammenstoß eines linksabbiegenden Fahrzeuges, dessen Fahrer das Vorrecht eines entgegenkommenden Geradeausfahrers nicht beachtet, der seinerseits die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 5 km/h überschreitet, ist eine Haftungsquote von 75 % zu 25 % zu Lasten des Linksabbiegers anzunehmen. 2) Im Falle des Todes des Versicherungsnehmers geht sein Schadensfreiheitsrabatt in der Kaskoversicherung nicht auf die Erben über.

LG Bückeburg (1 S 114/95) | Datum: 03.08.1995

ZfS 1996, 49 [...]

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