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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Fundstelle: BRS

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Ein privater Paketzustelldienst hat keinen Anspruch auf (allgemeine) straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen, die es ihm - ähnlich wie dem Paketdienst der Deutschen Bundespost nach § 35 Abs. 7 und 8 StVO - ermöglichen, zum Zwecke der Zustellung oder Abholung von Paketen entgegen den Verkehrszeichen und -anordnungen zu halten, parken oder zu fahren.

OVG Nordrhein-Westfalen (13 A 1558/92) | Datum: 28.06.1993

BRS 86, 154 DÖV 1994, 308 NZV 1994, 86 ZfS 1994, 192 [...]

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