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(a) Maßstäbe für die Erkundigungspflicht, die den von einem Kfz-Unfall Betroffenen im Rahmen seiner Schadensgeringhaltungspflicht bei der Anmietung eines Ersatzwagens trifft. (b) In diesem Zusammenhang macht sich der angesprochene Vermieter dem Kunden gegenüber schadensersatzpflichtig, wenn er einen Hinweis auf die Möglichkeit günstigerer Tarife - als den angebotenen - versäumt; der Betroffene muß diesen Anspruch an den (voll haftenden) gegnerischen Haftpflichtversicherer abtreten. Als Nebenkosten zum Mietzins sind bei Anmietung eines Ersatzwagens nach einem Kfz-Unfall zu ersetzen (a) die Kosten einer Vollkaskoversicherung, und zwar in voller Höhe bei bestehendem entsprechenden Versicherungsschutz für den eigenen Wagen, zur Hälfte bei Fehlen einer solchen Versicherung; (b) die Kosten einer Insassenunfallversicherung nur dann, wenn sie auch für das eigene Fahrzeug abgeschlossen ist.

LG Hagen (10 S 590/94) | Datum: 02.03.1995

Aus den Gründen: [a] Insbesondere dann, wenn hohe Mietwagenkosten drohen, sind dem Geschädigten besondere Anstrengungen zur Geringhaltung des Schadens zuzumuten. Er braucht zwar vor Anmietung eines Fahrzeugs nicht eine [...]

In der Kreditlebensversicherung mit Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung verstößt der Ausschluß von Versicherungsfällen, die ursächlich auf Gesundheitsstörungen zurückgehen, die die versicherte Person in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Versicherungsschutzes hatte und die sich innerhalb von 24 Monaten seit Beginn des Versicherungsschutzes manifestiert haben, gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG.

LG Hagen (9 O 162/94) | Datum: 05.07.1994

ZfS 1994, 419 [...]

Für die Bestimmung der Sorgfaltspflichten auch jugendlicher Skiläufer und von Anfängern sind die vom Internationalen Skiverband 67 aufgestellten Verhaltensregeln für den Skiläufer maßgebend. Der abfahrende Skiläufer muß sich so verhalte, daß kein anderer gefährdet oder geschädigt wird, kontrolliert fahren, insbesondere seine Fahrgeschwindigkeit dem eigenen Können, den Schwierigkeiten des Geländes, der Schneebeschaffenheit und dem Vorhandensein anderer Skifahrer anpassen und sich auf ein jederzeitiges Ausweichen oder Anhalten vor einem Hindernis einstellen.

LG Hagen (18 O 351/91) | Datum: 27.01.1993

ZfS 1993, 113 [...]

Der Geschädigte kann die Restwerte auf Gutachtenbasis verkaufen. Er ist nicht verpflichtet, diese dem Haftpflichtversicherer vorher anzubieten.

LG Hagen (11 S 312/88) | Datum: 23.09.1988

ZfS 1988, 384 [...]

Prallt der gezogene Anhänger gegen das Zugfahrzeug, so liegt ein Unfall, und kein Betriebsschaden vor.

LG Hagen (8 O 409/92) | Datum: 06.01.1993

So auch LG Hagen ZfS 1989, 274; a.A. außer den im Urteil zitierten: OLG Schleswig VersR 1974, 1093 , OLG Nürnberg r+s 1991, 297 = NZV 1992, 192 , LG Essen ZfS 1988, 115 und LG Detmold DAR 1984, 152. NJW-RR 1993, 860 [...]

Beim notwendigen Bestreuen von Fahrbahnen durch automatische Streufahrzeuge und bei Verwendung von Granulat als Streugut haftet eine Gemeinde jedenfalls dann nicht für Lackschäden an am Fahrbahnrand abgestellten Kfz, wenn in Anbetracht der sehr geringen Entfernung, mit der das Streufahrzeug entsprechend den jeweiligen Verkehrsverhältnissen an parkenden Fahrzeugen vorbeifahren muß, unvermeidlich - auch bei niedrigster Einstellung der Streubreite - das abgestellte Fahrzeug getroffen wird.

LG Hagen (14 O 444/82) | Datum: 23.11.1982

VersR 1984, 851 ZfS 1984, 323 [...]

1. Die Hebegebühr ist auch dann erstattungsfähig ist, wenn der Beklagte ohne von der Klägerin oder ihrem Prozeßbevollmächtigten ausdrücklich dazu aufgefordert zu sein, auf das Konto des Anwalts der Klägerin gezahlt hat. 2. Allein die Anfrage des Anwalts beim Zentralruf des HUK-Verbandes und die Beauftragung des Kfz-Sachverständigen lösen noch nicht eine Besprechungsgebühr im Sinne von § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO aus. Denn der Anruf beim Zentralruf des HUK-Verbandes diente der Ermittlung der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners und seiner Versicherungsnummer und hat seinem Inhalt und Zweck nach daher den Charakter einer bloßen Erkundigung, nicht aber bereits den Charakter einer irgendwie gearteten Erörterung und Verhandlung über die Schadensregulierung. 3. Die Besprechungsgebühr ist jedoch dadurch entstanden, das der Rechtsanwalt fernmündlich mit der Mietwagenfirma wegen des Ausgleichs der Mietwagenrechnung verhandelt und dadurch bewirkt hat, daß bereits angekündigte Einziehungsmaßnahmen gegen die Klägerin zurückgestellt wurden.

LG Hagen (17 S 118/81) | Datum: 06.01.1982

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen). Die Berufung des Beklagten ist zulässig, jedoch nur zum Teil begründet. Wie unter den Parteien nicht streitig ist, hat der Beklagte dem Grunde nach [...]

1) Der Passus 'Zahl, Art und Umfang von Unfallschäden laut Vorbesitzer: Keine' stellt keine Zusicherung der Unfallfreiheit dar, sondern kann nur dahin verstanden werden, daß der Verkäufer für die Richtigkeit dieser ihm gegenüber abgegebenen Erklärung keine Verantwortung übernehme. 2) Eine Zusicherung der Unfallfreiheit kann auch nicht dem Passus entnommen werden 'Dem Verkäufer sind auf andere Weise Unfallschäden bekannt: Nein'. Wer erklärt, er wisse nichts von einem Unfall, sichert nicht Unfallfreiheit zu.

LG Hagen (1 S 171/97) | Datum: 04.11.1997

ZfS 1998, 97 [...]

Unzulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung des Wiederbeschaffungswertes eines entwendeten und nicht wieder aufgefundenen Motorrades.

LG Hagen (2 OH 6/97) | Datum: 28.07.1997

ZfS 1998, 20 [...]

Dem Terminsverlegungsantrag wegen Verhinderung des Verteidigers ist stattzugeben, wenn der Betroffene seine Täterschaft hinsichtlich einer nicht schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit bestreitet und es daher auf seine Identifizierung in der Hauptverhandlung ankommt.

LG Hagen (41 Qs 124/98) | Datum: 16.11.1998

ZfS 1999, 218 [...]

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