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Gericht: VGH Baden-Württemberg Fundstelle: VersR

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1. Ein Polizeikostenbescheid, der wahlweise an den Fahrer oder Halter eines mit amtlichen Kennzeichen bezeichneten Kfz gerichtet ist, ist nicht deshalb nichtig, weil Name und Adresse des Betroffenen nicht angegeben sind (wie Senat vom 15.1.1990 - 1 S 3625/88). Ein solcher Bescheid ist in bezug auf den Adressaten hinreichend bestimmt, wenn bei seiner Bekanntgabe objektiv feststeht, an wen er sich richtet (wie Senat vom 15.1.1990 - 1 S 3625/88]. 2. Ein widerrechtlich im absoluten Haltverbot (Zeichen 283) geparktes Kfz darf auf Kosten des Verantwortlichen auch dann abgeschleppt werden, wenn die Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs nicht gegenwärtig beeinträchtigt ist.

VGH Baden-Württemberg (1 S 3673/88) | Datum: 15.01.1990

Abschleppen verbotswidrig geparkter Kfz durch privaten Abschleppdienst auf polizeiliche Anordnung ist zulässig; VGH München (21 B 90.01727) NZV 1992, 47. S. a. VGH München NZV 1990, 47. DÖV 1990, 482 VersR 1991, [...]

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