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Gericht: VGH Baden-Württemberg Fundstelle: VBlBW

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Straßenverkehrsrecht: Fahreignungszweifel nach Rauschgiftkonsum, Haschisch, Kokain

VGH Baden-Württemberg (10 S 1622/89) | Datum: 19.07.1989

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 12. Mai 1989 - 6 K 50/89 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain, Verwertung einer im Strafverfahren entnommenen Haarprobe

VGH Baden-Württemberg (10 S 1917/02) | Datum: 30.09.2003

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid vom 02.03.2001, mit dem ihm die Beklagte die Fahrerlaubnis der (früheren) Klassen 1 und 3 entzogen hatte. Am 09.01.2001 erhielt die Führerscheinstelle der Beklagten von der [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach regelmäßigem Cannabis-Konsum, Verwertung von Tagebuchaufzeichnungen eines Dritten

VGH Baden-Württemberg (10 S 430/03) | Datum: 16.06.2003

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]

Der Verkauf von einer ortsfesten Stelle aus zur Straße hin ist eine Sondernutzung. Ein Verkauf zur Straße hin in diesem Sinne liegt jedoch nur vor, wenn sich zumindest eine Vertragspartei zur Abwicklung des Verkaufsgeschäfts auf der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßenfläche aufhält.

VGH Baden-Württemberg (8 S 2251/94) | Datum: 16.12.1994

Zur Sondernutzungserlaubnis: BVerwG ZfS 1995, 159; VGH BW ZfS 1995, 120 m.w.H. NZV 1996, 127 VBlBW 95, 202 ZfS 1995, 240 [...]

1. Eine Versammlung i.S.d. Versammlungsgesetzes ist eine Mehrheit von natürlichen Personen, die an einem gemeinsamen Ort zu einem gemeinsamen verbindenden Zweck zusammenkommen, um unter Einwirkung auf die Öffentlichkeit in einer öffentlichen Angelegenheit eine Diskussion zu führen und/oder eine kollektive Aussage zu artikulieren. 2. Kulturelle und wissenschaftliche öffentliche Veranstaltungen erfüllen regelmäßig nicht den gesetzlichen Versammlungsbegriff. 3. In eine öffentliche Versammlung eingebundene Darbietungen (hier: musikalische und tänzerische Darbietungen sowie Straßentheater), die dem verbindenden Zweck dienen, in einer öffentlichen Angelegenheit Stellung zu beziehen, werden vom Grundrechtsschutz des Art. 8 Abs. 1 GG erfaßt.

VGH Baden-Württemberg (1 S 1397/94) | Datum: 27.05.1994

Vgl. VGH Mannheim v. 16.12.93 - 1 S 1957/93 - VBlBW 1994, 199 ; BVerwGE 56, 63 ; weitere Nachweise in ZfS 1994, 231. Vgl. ferner Nds OVG, ZfS 1994, 392. DÖV 1995, 163 ESVGH 44, 75 VBlBW 1995, 14 ZfS 1995, [...]

1. Verkehrszeichen zur Regelung des Verkehrs nach den §§ 39-43 StVO sind Allgemeinverfügungen und damit allein Gegenstand einer Anfechtungsklage. 2. Zur Klagebefugnis eines Anwohners gegen ein in einer anderen Straße stehendes Verkehrszeichen, durch das Verkehr in seine Straße abgedrängt wird. 3. Die gegen das Verkehrszeichen Nr. 357 zu § 42 Abs. 7 StVO (Sackgasse) gerichteten Anfechtungsklagen sind bereits unstatthaft. Dieses Verkehrszeichen enthält lediglich einen Hinweis, ohne selbst regelnden Charakter zu haben, so daß seine Qualifizierung als - anfechtbarer - Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfügung nach § 35 Satz 2 VwVfG ausscheidet.

VGH Baden-Württemberg (5 S 1781/93) | Datum: 29.03.1994

VBlBW 1994, 415 ZfS 1994, 472 [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums, Ecstasy

VGH Baden-Württemberg (10 S 835/02) | Datum: 24.05.2002

Die - eine Zulassung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht voraussetzende (vgl. § 146 VwGO ) - Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die [...]

Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens i.R.d. Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Geltung eines absoluten Alkoholverbots für Fahranfänger im Zeitpunkt der Trunkenheitsfahrt eines 18-Jährigen

VGH Baden-Württemberg (13 S 1495/23) | Datum: 07.02.2024

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt xxx xxxxxxxxxxx, Pforzheim, beizuordnen, wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf [...]

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