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BVerwG (5 C 40.13) | Datum: 17.04.2014
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. März 2013 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 4. Oktober 2012 wird [...]
BVerwG (2 C 28.94) | Datum: 18.01.1996
I. Der klagende Kriminaloberkommissar begehrt die Gewährung von Schadenersatz für eine Beschädigung seines auf öffentlichem Straßenland vor dem Dienstgebäude abgestellten privaten Pkw während der Dienststunden. Im [...]
BVerwG (2 WD 31.96) | Datum: 14.11.1996
I. Der frühere Soldat, ein Hauptfeldwebel a.D., der als stellvertretender Fahrschulleiter einerseits gegenüber Untergebenen entwürdigende beziehungsweise beleidigende Äußerungen getan, andererseits andere [...]
BVerwG (1 D 24.96) | Datum: 22.04.1997
I. 1. Durch Strafbefehl verhängte das Amtsgericht gegen den Beamten wegen - vorsätzlichen - unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu je 80 DM sowie wegen einer fahrlässigen [...]
BVerwG (2 WD 24.95) | Datum: 25.01.1996
I. Der Soldat, ein Hauptfeldwebel im Dienstverhältnis eines Berufssoldaten, entwendete aus dem Dienstzimmer einer Zivilangestellten seiner Einheit ein Scheckheft nebst EC-Karte und präsentierte nach Dienstschluß [...]
BVerwG (2 C 35.17) | Datum: 31.01.2019
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Juni 2017 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]
BVerwG (2 WD 1.21) | Datum: 10.02.2022
Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 29. Oktober 2020 aufgehoben. Der frühere Soldat wird in den Dienstgrad eines Oberfeldwebels der Reserve [...]
BVerwG (2 WD 7.21) | Datum: 10.03.2022
Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 27. Januar 2021 aufgehoben. Gegen den Soldaten wird ein strenger Verweis verhängt. Im Übrigen wird die [...]
BVerwG (2 WDB 9.20) | Datum: 16.12.2020
Auf die Beschwerde der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird der Beschluss der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 15. Juli 2020 geändert. Die mit der Einleitungsverfügung vom 4. November 2019 angeordnete [...]
BVerwG (2 B 19.18) | Datum: 29.07.2019
Die Beschwerde betrifft die disziplinargerichtliche Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis. 1. Der geborene Beklagte steht als Hauptsekretär im Justizvollzugsdienst im Dienst des klagenden [...]