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Gericht: LG Ulm Fundstelle: DAR

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Die für die Gewährung der Vollkasko-Neupreis-Entschädigung nach § 13 Nr. 2 und Nr. 10 a.F. AKB erforderliche Reinvestition kann auch durch den Kauf zweier kleinerer Ersatzwagen - statt eines Neufahrzeugs - sichergestellt sein.

LG Ulm (1 S 188/90-01) | Datum: 31.10.1990

Hinweis: Zur späteren Abschaffung der Neupreis-Regelung vgl. zunächst Hinweis unter H-2/3. Ebenso wie das LG Ulm entschied z.B. OLG Hamm (Urteil - 20 U 114/87 - 9.12.1987, in r+s 1988, 36). OLG Hamm, ES Kfz-Schaden [...]

Auch wenn der Betroffene vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort aus subjektiven Gründen freigesprochen wird, so ist bei einer groben Pflichtverletzung des Betroffenen unter Berücksichtigung des Nachtatverhaltens (keine Feststellungen ermöglicht) eine Erhöhung der Regelgeldbuße für die Verursachung des Sachschadens angezeigt.

LG Ulm (1 Ns 25 Js 15275/93 AK 29/94) | Datum: 06.04.1994

DAR 1994, 287 [...]

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