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Rechtsgebiet: Kaskoversicherung Gericht: OLG Hamburg

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Rechte eines Pauschalreisenden beim Verweigerung der Beförderung des Ehegatten auf einer Kreuzfahrt

OLG Hamburg (6 U 15/21) | Datum: 01.03.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.01.2021, Aktenzeichen 329 O 48/20, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Vermittlung von Flügen Erhöhtes Entgelt bei Zahlung mit bestimmten Zahlungsmitteln Abgrenzung einer Rabattierung für einzelne Zahlungsarten von der Erhebung eines erhöhten Entgelts für andere Zahlungsarten

OLG Hamburg (15 U 79/19) | Datum: 12.11.2020

1. Die Beklagte wird ihrer Berufung in Bezug auf die Verurteilungen gemäß Ziffern I., III. und V. des angegriffenen Urteils des Landgerichts Hamburg vom 25.04.2017, Az. 406 HKO 201/16, für verlustig erklärt. 2. Die [...]

Anforderungen an die stationäre Behandlung einer akuten paranoiden Schizophrenie Notwendigkeit nicht-medikamentöser Behandlungsangebote Höhe des Schmerzensgeldes bei geringem Therapieerfolg

OLG Hamburg (1 U 78/22) | Datum: 17.03.2023

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 23, vom 02.06.2022 (Geschäfts-Nr. 323 O 1/20) abgeändert. Unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils des Landgerichts Hamburg, [...]

Ansprüche aufgrund einer Patentverletzung Mitwirkung eines ausländischen Herstellers an einer im Inland begangenen Patentverletzung Berechtigungsanfrage eines deutschen Herstellers

OLG Hamburg (3 U 87/15) | Datum: 25.04.2019

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 22.05.2015 (Az. 315 O 110/13) wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor des landgerichtlichen Urteils - zu [...]

Antrag auf Überlassung einer Ehewohnung Endgültige Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung Mitwirkung an einer Entlassung aus dem Mietverhältnis

OLG Hamburg (12 UF 131/20) | Datum: 03.12.2020

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Bergedorf vom 27. Juli 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziffer 1. des Beschlusses lautet: Der Antragsgegner [...]

Zuweisung der ehelichen Wohnung an den Ehemann

OLG Hamburg (2 UF 42/16) | Datum: 03.08.2016

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St.Georg vom 14.1.2016 zu Ziff. 3 und 4. abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller die Ehewohnung (...) zur [...]

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