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Gericht: LG Bamberg Fundstelle: SP

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Der SVT muß eine Abfindung der Direktansprüche eines Verletzten trotz des gesetzlichen Forderungsübergangs gegen sich gelten lassen, wenn im Zeitpunkt der Abfindung ernsthaft nicht damit zu rechnen war, daß der Verletzte in das Erwerbsleben wieder eingegliedert werden und Rentenansprüche erwerben könne.

LG Bamberg (1 O 531/92) | Datum: 28.09.1995

S.a. BGHZ 127, 121. SP 1996, 9 [...]

1. Eine entgeltliche Beförderung iSd. § 8 a StVG liegt nur vor, wenn sie wirtschaftlichen Interessen des Fahrers oder Halters dient. Das ist bei der Mitnahme eines Insassen, der sich lediglich an den Betriebskosten der Fahrt beteiligt, nicht der Fall. 2. Dem Fahrer kann kein schuldhaftes Verhalten zur Last gelegt werden, wenn der Reifen plötzlich und unerwartet platzt und der Fahrer infolgedessen die Kontrolle über den Pkw verliert.

LG Bamberg (1 O 228/95) | Datum: 26.03.1997

SP 1997, 317 [...]

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