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Voraussetzungen der Geltendmachung von Krankheit- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung Verfassungsmäßigkeit der Grenze der zumutbaren Belastung gemäß § 33 Abs. 1 und 3 EStG

BFH (VI R 11/16) | Datum: 21.02.2018

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 9. März 2016 1 K 991/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

Kraftfahrzeugsteuer und Folgen der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO; Abgrenzung PKW/LKW

BFH (II R 62/07) | Datum: 09.04.2008

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Toyota Landcruiser (Typ J8). Das Fahrzeug hat einen Dieselmotor mit einem Hubraum von 4 164 ccm, ein zulässiges Gesamtgewicht von 2 960 kg und [...]

Üblicher Endpreis eines Gebrauchtwagens; Ermittlung durch Schätzung anhand von Marktübersichten

BFH (VI R 84/04) | Datum: 17.06.2005

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum Ende des Streitjahrs (1999) bei einer Genossenschaft als Vorstandsmitglied beschäftigt. Anlässlich seines bevorstehenden Ausscheidens erwarb er mit schriftlichem [...]

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb einer Fahrschule

BFH (V R 38/16) | Datum: 16.03.2017

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe i und j der Richtlinie [...]

Ertragsteuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings

BFH (X R 48/14) | Datum: 23.11.2016

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 8. Juli 2014 11 K 1432/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

Gewährung des erbschaftssteuerlichen Freibetrages wegen Pflege oder Unterhalt zu Gunsten einer Verwandten

BFH (II R 37/15) | Datum: 10.05.2017

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. März 2015 3 K 35/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

Ertragsteuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings Begrenzung des Werbungskostenabzugs auf den sozialversicherungsrechtlichen Höchstausgleich

BFH (X R 41/14) | Datum: 23.11.2016

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. März 2014 7 K 1037/12 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 27. Dezember 2007 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 8. [...]

Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit [§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO], wenn Fahrzeug zwar vor Insolvenzeröffnung verkauft, aber nicht abgemeldet wurde

BFH (IX R 4/07) | Datum: 29.08.2007

I. Die Zulassungsstelle ließ im Jahr 2000 auf den Namen einer Service-GmbH (GmbH) ein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... zum Verkehr zu, das --jedenfalls bis zum Jahr 2005-- weder abgemeldet noch auf einen [...]

Anteilige stille Reserven eines betrieblich genutzten Raumes im Einfamilienhaus von Eheleuten, die Miteigentümer sind, erhöhen den Veräußerungsgewinn eines der Ehegatten nur zur Hälfte; Voraussetzungen für Eigenbesitz; zu erwartende Nutzungsvorteile

BFH (VIII R 98/04) | Datum: 29.04.2008

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist Hausfrau. Der Kläger war bis zum Ende des Streitjahres (1998) in gemieteten Räumen als Facharzt [...]

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