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Gericht: VG Leipzig Fundstelle: RAnB

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»Das Parken auf dem Gehweg berechtigt zum Abschleppen des Fahrzeugs, wenn durch das verbotswidrige Parken eine zusätzliche Behinderung für Fußgänger (mit Kinderwagen oder sperrigem Gepäck) verursacht wird.«

VG Leipzig (1 K 1945/93) | Datum: 17.02.1994

Der Kläger (Kl.) parkte am 5.8.1992 seinen Pkw auf einer befestigten, für den Fußgängerverkehr bestimmten Fläche vor einem Gebäude in Leipzig-Grünau. Die Fläche liegt parallel zu den vor dem Gebäude angelegten [...]

»1. Für den Antrag nach § 10 Abs. 4 GüKG auf Erteilung einer Güterfernverkehrsgenehmigung ohne öffentliche Ausschreibung ist keine Frist vorgesehen. 2. Auch die in § 19 GüKG normierten Fristen können nicht entsprechend angewandt werden.«

VG Leipzig (1 K 1427/94) | Datum: 29.03.1996

Die Klägerin (Kl.) begehrt die Erteilung einer Genehmigung für den allgemeinen Güterfernverkehr außerhalb einer allgemeinen öffentlichen Ausschreibung, nachdem die Kl. durch notariellen Verschmelzungsvertrag vom [...]

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