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Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückzahlung/Restzahlung im Falle eines ausgeführten Werklieferungsvertrags (hier: Einbau einer Heizung) mit einem nicht in der Handwerksrolle eingetragenen Handwerksbetrieb: 1. a) Das Tätigwerden aufgrund eines solchen Vertrags verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 HandwO und ist dementsprechend als verbotene Schwarzarbeit gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 SchwArbG zu werten. Gleichwohl ist - sofern lediglich der Unternehmer gegen das SchwArbG verstoßen hat - der Vertrag nicht gem. § 134 BGB nichtig. b) Der Besteller hat kein Recht zur Anfechtung des Vertrags - weder gem. § 119 Abs. 2 noch gem. § 123 Abs. 1 BGB -, sofern es ihm nicht nachweislich gerade darauf ankam, den Vertrag mit einem in der Handwerksrolle eingetragenen Betrieb zu schließen. c) Zum Rückzahlungsanspruch des Bestellers gemäß § 635 BGB, aus culpa in contrahendo und aus unerlaubter Handlung. 2. Zum Restzahlungsanspruch des Unternehmers.

LG Görlitz (1 O 315/93) | Datum: 05.10.1993

Die Parteien schlossen am 27.11.1991 einen Vertrag über die Lieferung und Montage einer Heizungsanlage »Rapido« sowie einer Sanitäranlage. Die Montage der Heizungs- und Sanitäranlage wurde am 19.5.1992 abgeschlossen [...]

»Ist es mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar, daß ein Bewohner der damaligen DDR, der deren Staatsgebiet ohne die nach ihren Gesetzen erforderliche Genehmigung verlassen wollte oder verlassen hat, auch wegen Zoll- oder Devisenverstoßes bestraft wurde, weil er bei diesem Verlassen Gegenstände seines persönlichen Eigentums (Geld oder Sachwerte) mitnehmen wollte oder mitgenommen hat? Der Senat verneint eine solche Unvereinbarkeit, sieht sich aber durch OLG Dresden, VIZ l993, 516, und OLG Rostock, VIZ l994, 43, gehindert, so zu entscheiden, und legt die Sache nach § 13 Abs. 4 StrRehaG, § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof vor.«

OLG Naumburg (1 Ws Reh. 26/94) | Datum: 29.06.1994

Das Kreisgericht Schönebeck/Elbe hatte den Betroffenen am 5. September 1958 wegen versuchten illegalen Verlassens der DDR und wegen Verbrechens gegen §§ 1a, 12 der Anordnung über die Ein- und Ausfuhr von [...]

1. Die Anordnung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens ist kein selbständiger anfechtbarer Verwaltungsakt; sie ist möglich, wenn ein Kfz-Führer beim Führen eines Kfz eine BAK von 1,65 o/oo hatte. 2. Die Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der Kraftfahreignung in einem Strafurteil kann grundsätzlich auch einer Anordnung nach § 15 b Abs. 2 StVZO entgegenstehen. [Leitsätze des Einsenders]

VG Meiningen (2 K 498/93.Me) | Datum: 02.03.1994

1. Der am 11.12.1965 geborene Kläger (Kl.) ist Kraftfahrer und besitzt die Fahrerlaubnis für die Klassen A, B, C, M und T. Strafbefehl vom 29.9.1987 Mit Strafbefehl vom 29.9.1987 des KreisG Bad S. wurde der Kl. zu [...]

»Das Parken auf dem Gehweg berechtigt zum Abschleppen des Fahrzeugs, wenn durch das verbotswidrige Parken eine zusätzliche Behinderung für Fußgänger (mit Kinderwagen oder sperrigem Gepäck) verursacht wird.«

VG Leipzig (1 K 1945/93) | Datum: 17.02.1994

Der Kläger (Kl.) parkte am 5.8.1992 seinen Pkw auf einer befestigten, für den Fußgängerverkehr bestimmten Fläche vor einem Gebäude in Leipzig-Grünau. Die Fläche liegt parallel zu den vor dem Gebäude angelegten [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Ausgleichsanspruch wegen beschränkter Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gemäß § 338 Abs. 3 ZGB-DDR

BGH (VI ZR 302/92) | Datum: 22.06.1993

Der damals 54 Jahre alte Kläger erlitt am 14. Juli 1987 in Berlin-Friedrichshain (Beitrittsgebiet) bei einem Verkehrsunfall, den der Beklagte mit seinem Pkw verschuldet hatte, als Fußgänger lebensgefährliche [...]

Geltendmachung von Schadensersatz wegen eines Kraftfahrzeug-Verkehrsunfalls, der sich infolge des Befahrens einer tiefen Spurrinne im Bereich von Straßenbahnschienen auf einer Straße im Ostteil Berlins ereignet hat: - grundsätzlich Anspruch aus Amtshaftung (Unterlassen von Kontroll- und Reparaturmaßnahmen an der Gleisanlage als schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht); - Reduzierung des Anspruchs - ggf. bis zu dessen Wegfall - aufgrund der Berücksichtigung erheblichen Verschuldens des Geschädigten, der u.a. das - angesichts der »jeglichen Erfordernissen der Verkehrssicherheit Hohn sprechenden Straßenverhältnisse« - gebotene gesteigerte Maß an Aufmerksamkeit außer acht gelassen hat.

KG (9 U 3986/92) | Datum: 13.11.1992

Der Kl. verlangt vom Bekl. Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich in der L.-Straße in Berlin-Ost ereignete [weitere Ausführungen zu Unfallhergang und -folgen s. RAnB 1993,38,39]. Der u.a. auf Ersatz des [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschaden: Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwertes auch bei Schaden aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich vor dem 3.10.1990 in der DDR ereignet hat.

BezirksG Potsdam (2 S 121/92) | Datum: 10.09.1992

Die Berufung des Bekl. hat in der Sache keinen Erfolg. ... Anspruch gem. §§ 330, 336, 337 ZGB Der Schadensersatzanspruch des Kl. ergibt sich dem Grunde nach aus § 330 ZGB , da sich der streitgegenständliche [...]

»Die Anordnung der Vollstreckung einer aufgrund Amnestiebeschlusses des Staatsrates der DDR bis dahin noch nicht vollstreckten (Rest-)Freiheitsstrafe wegen einer neuen Straftat erfolgt nicht durch eine gerichtliche Entscheidung nach § 56 f StGB, sondern durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde.«

OLG Rostock (I Ws 60/93) | Datum: 27.05.1993

Die Strafvollstreckungskammer war für die getroffene Entscheidung, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des KreisG Wismar vom 3.5.1989 anzuordnen, nicht zuständig. Eine Vollstreckung dieser [...]

Verfahrensmangel infolge Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens - Begriff 'fahrbereit' - Befreiung von Darlehensverbindlichkeiten

OLG Naumburg (3 U 51/94) | Datum: 04.08.1994

Die Klägerin (Kl.) kaufte von der Beklagten (Bekl.), die eine Autofirma betreibt, am 25.5.1993 einen gebrauchten Pkw Seat Ibiza, Erstzulassung 20.12.1992, als repariertes Unfallfahrzeug zum Kaufpreis von 12.600 DM. Für [...]

Räum- und Streupflicht der Gemeinde

OLG Brandenburg (2 U 1/95) | Datum: 22.08.1995

Der Kläger (Kl.) befuhr am 27.11.1993 gegen 16.30 Uhr die Schr. Straße in T., deren Belag aus blankgeschliffenem Granit-Kopfsteinpflaster besteht. Bei einer nachträglich vom Sachverständigen mit etwa 30 bis 35 km/h [...]

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