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Gericht: AG Stuttgart Fundstelle: VersR

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Verwarnungs- und Bußgelder, die einer Kommune durch die fahrlässige Beschädigung ihrer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage entgehen, stellen keinen dem Schädiger zurechenbaren Schaden im Sinne des Schadenersatzrechts dar.

AG Stuttgart (40 C 5806/91) | Datum: 25.10.1991

VersR 1992, 974 [...]

1. Bei plötzlichem Erscheinen von Haarwild auf der Fahrbahn löst ein Ausweichmanöver, wodurch das Kfz des Versicherungsnehmers aus der Kontrolle gerät, auch dann keinen deckungspflichtigen Versicherungsfall aus, wenn es anschließend noch - vor Anprall des Fahrzeugs gegen einen Baum - zu einer Berührung mit dem Wild kommt. 2. Die Rettungspflicht des Versicherungsnehmers (§ 62 VVG) beginnt erst mit dem Versicherungsfall. Schäden, die der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, daß er sich bemüht, den Eintritt des Versicherungsfalls zu vermeiden (hier: Ausweichen vor Wild auf der Fahrbahn), fallen daher nicht unter die vom Versicherer zu deckenden Rettungskosten (§ 63 VVG).

AG Stuttgart (15 C 740/85) | Datum: 02.05.1985

VersR 1985, 1031 ZfS 1986, 23 r+s 1986, 31 [...]

c-d. Nachhaftung des HUK-Verbands gemäß § 6 Abs. 2 Ausländ-PflichtversG mit Regreßanspruch gegen den ausländischen Schädiger, der eine wegen Zeitablaufs ungültige grüne Versicherungskarte besitzt, (d) auch bei möglicherweise fortbestehendem Deckungsschutz für den Schädiger durch seinen ausländischen Versicherer.

AG Stuttgart (13 C 13401/87) | Datum: 24.11.1988

Der Bekl., ein Pole, hatte mit seinem in Polen zugelassenen Pkw das Kfz des Z. beschädigt, und zwar zu einem Zeitpunkt, als die ihm von seinem polnischen Versicherer ausgestellte grüne Versicherungskarte wegen [...]

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