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Gericht: OLG Stuttgart

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Vernraucherschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch durch Verwendung von Klauseln in Bausparverträgen zum Jahresentgelt etc

OLG Stuttgart (2 U 207/22) | Datum: 28.03.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.12.2022, Az. 53 O 165/22, berichtigt mit Beschluss vom 18.01.2023, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: I. [...]

Widerruf eines Rentenversicherungsvertrages Unzureichende Widerrufsbelehrung Belehrung über die Rechtsfolgen eines Widerrufs Verwirkung eines Widerrufsrechts (vorliegend verneint)

OLG Stuttgart (7 U 46/21) | Datum: 20.01.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.01.2021, Az. 3 O 207/20, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 81.152,09 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassung in einer privaten Krankenversicherung

OLG Stuttgart (7 U 124/23) | Datum: 04.04.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 27.02.2023, Az. 6 O 187/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Anspruch auf Vorschuss für Maßnahmen zur Beseitigung von behaupteten Mängeln in einer Wohnanlage; Abzug 'neu für alt' bei werkvertraglichen Mängelhaftungsansprüchen

OLG Stuttgart (10 U 13/23) | Datum: 02.04.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2023 ( 12 O 340/21) dahin gehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Antrag des Kaskoversicherers im Regress auf Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

OLG Stuttgart (2 U 176/22) | Datum: 11.04.2024

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.07.2022 in Ziffer 1 der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]

Zustandekommen eines Maklervertrages im elektronischen Rechtsverkehr; Maklervertrag als entgeltlicher Verbrauchervertrag und Fernabsatzvertrag

OLG Stuttgart (3 U 233/22) | Datum: 07.08.2024

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.11.2022, Az. 30 O 28/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29.303,75 EUR zuzüglich [...]

Anspruch einer gesetzlichen Krankenkasse im Wege des Regresses von dem beklagten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer auf Ausgleich von Schäden aus einem Verkehrsunfall

OLG Stuttgart (2 U 26/23) | Datum: 25.07.2024

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Anerkenntnis- und End-Urteil des Landgerichts Ulm vom 19.01.2023 aufgehoben, soweit die Beklagte in Ziffer 1 verurteilt wurde, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 [...]

Wirksamkeit der Umwandlung von Lebens- bzw. Rentenversicherungen in pfändungsgeschützte Verträge; Vorsatzanfechtung der Umwandlung in einem Insolvenzverfahren

OLG Stuttgart (3 U 11/23) | Datum: 14.08.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09.11.2022, Az. 47 O 168/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Fälligkeit der übergegangenen Ansprüche eines Geschädigten sofort mit der Verletzung am Unfalltag; Anfallen von Zinsen wegen verzögerter Zahlung aufgrund selbst zu vertretender Nichterteilung von Auskünften bzw. Nichtvorlage von Unterlagen

OLG Stuttgart (12 U 130/23) | Datum: 30.07.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.07.2023, Az. 18 O 412/20, abgeändert und die Klage, soweit sie nach Ziff. 1 des genannten Urteils wegen der Zinsen Erfolg hatte, [...]

Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf einen Vorschuss für Mangelbeseitigungskosten sowie Schadensersatz wegen behaupteter Mängel; Fehlendes schutzwürdiges Vertrauen des Bauträgers auf die Wirksamkeit der Abnahme bei Verwendung einer unwirksamen Abnahmeklausel in seinen AGB`s

OLG Stuttgart (13 U 419/19) | Datum: 06.06.2024

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.07.2019, Az. 15 O 129/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.550,25 € [...]

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